A22: Was verdienen die Bosse?

Das Istat hat es schon seit Langem klargestellt: Die A22 ist ein öffentliches Unternehmen und unterliegt daher den gesetzlichen Verpflichtungen, u.a. zur Veröffentlichung von Gehältern, Lebensläufen, Reisekosten und Vermögenserklärungen von  Präsidenten, Verwaltungsrat und Führungspositionen –, wie es das Gesetz und die Richtlinien der ANAC vorsehen. Ebenso müssen Kriterien und Verfahren für die Personalrekrutierung im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, Öffentlichkeit und Unparteilichkeit festgelegt werden. Eine Nichterfüllung oder nur teilweise Veröffentlichung hat – wie von der Behörde betont – Konsequenzen für die Führungsverantwortung, die Leistungsvergütung und mögliche Imageschäden.

Doch die Gehälter des Verwaltungsrats und des Direktors von der Brennerautobahn gehören zu den am besten gehüteten Geheimnissen in der Region. Jetzt kommt aber Bewegung in die Sache. Anfang 2025 hat die nationale Antikorruptionsbehörde auf unsere Anfrage hin eine offizielle Stellungnahme (URAV Nr. 262/2025) zu den Transparenzpflichten der Autostrada del Brennero S.p.A. abgegeben. Die ANAC hat bestätigt, dass die Brennerautobahn AG ein Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle ist und daher verpflichtet ist, die Transparenz- und Veröffentlichungspflichten gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 33/2013 vollständig einzuhalten.

„Und doch hat die A22 sich entschieden, einen anderen Weg zu gehen: Statt die Vorschriften umzusetzen, hat das Unternehmen rechtliche Schritte gegen das Istat eingeleitet und beantragt, aus der Liste der öffentlichen Unternehmen gestrichen zu werden. Mit anderen Worten: Das Unternehmen, das die Konzession der A22 verwaltet, zieht es vor, seine Natur als öffentlich kontrolliertes Unternehmen anzufechten, anstatt die Gehälter der Führung offenzulegen und die öffentlichen Regeln bei der Personalrekrutierung zu befolgen“, Paul Köllensperger.

Und was macht die Regierung angesichts dieser Entscheidung? In der Anfrage Nr. 158/XVII – eine von vielen – haben wir den Landeshauptmann Arno Kompatscher aufgefordert, sich klar zur Entscheidung des Unternehmens zu äußern, dessen Mehrheit von Land und autonomen Provinzen gehalten wird. Die Antwort war erneut ein ausweichendes, unverbindliches, unklaren BlaBla ohne jegliche politische Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier geht es um die Einhaltung von minimalen Transparenzanforderungen beim wichtigsten  öffentlichen Unternehmen der Region, das Millionen öffentlicher Mittel bewegt und eine strategische Infrastruktur für das Gebiet verwaltet. Es ist inakzeptabel, dass demokratische Kontrolle und Transparenz umgangen oder gar verweigert werden. Das Team K wird seine Kontrolltätigkeit in den institutionellen Gremien fortsetzen und von A22 die Einhaltung der Vorschriften zur Transparenz und Korruptionsprävention einfordern“, schließt Paul Köllensperger.