Cologna und Brancaglion (Team K): Trauriges Ende der Legislaturperiode zwischen Verboten, Verlassen der Sitzung und Annäherung an die Rechten

Die Gemeinderäte des Team K, Matthias Cologna und Thomas Brancaglion, kritisieren das inakzeptable Verhalten der Mehrheit, die nach der Verabschiedung ihrer eigenen Beschlussvorlagen gestern Abend den Sitzungssaal verlassen hat und damit eine Abstimmung über wichtige Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats verhindert hat. Zudem äußern sie scharfe Kritik an der neuen Stadtpolizeiverordnung, die als übermäßig restriktiv angesehen wird, sowie an der Überarbeitung des Sozialplans, durch die zentrale Instrumente für Inklusion und Gleichstellung gestrichen werden.

„Mit großem Bedauern müssen wir das traurige Ende dieser Legislaturperiode feststellen. Nach Wochen intensiver Sitzungen und außergewöhnlichem Einsatz aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verabschiedung der noch offenen Beschlüsse hat sich die Mehrheit gestern dazu entschieden, den Sitzungssaal unmittelbar nach der Genehmigung ihrer eigenen Anträge zu verlassen. So wurde verhindert, dass die Änderung der Geschäftsordnung in der letzten möglichen Sitzung behandelt und abgestimmt werden konnte“, erklären die Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Ein respektloses Verhalten gegenüber dem Rat und all jenen Gemeinderätinnen und -räten, die Zeit und Energie investiert hatten – mindestens zehn Kommissionssitzungen –, um ein wesentliches Instrument für das gute Funktionieren der Stadtpolitik zu verbessern. Alles nur, um die Diskussion über unseren Beschlussantrag, erstunterzeichnet von Cologna und mitunterzeichnet von Forest, Myftiu, Della Ratta und Davide Borgo, zu verhindern. Ziel war es, die Möglichkeit hybrider Sitzungen – in Präsenz und per Video – zu verlängern. Diese wurden während der Corona-Notlage erfolgreich erprobt und danach weitergeführt.
„Eine Form, die aus unserer Sicht durchaus verbessert, aber verstetigt werden sollte, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement zu ermöglichen – vor allem, da man auf Gemeindeebene kein Berufspolitiker ist und gerade Gemeinderätinnen leider oft noch wichtige Rollen als pflegende Angehörige übernehmen“, erklären die Räte.

Als problematisch sehen sie auch die kürzlich verabschiedete neue Stadtpolizeiverordnung, die übertriebene Verbote einführt – etwa das Sitzen oder Liegen in öffentlichen Bereichen. Maßnahmen, die zwar die städtische Ordnung fördern sollen, aber letztlich alltägliches Verhalten wie Sonnenbaden auf einer Parkbank kriminalisieren. Immerhin konnte das Team K das Verbot, Fahrräder an städtischem Mobiliar anzuschließen, aus dem Regelwerk streichen.

Abschließend kritisiert das Team K die Annahme der Änderung des Sozialplans, durch die inklusive Sprache gestrichen und der Gleichstellungsbericht nur noch optional statt verpflichtend vorgesehen ist: ein unnötiges Zugeständnis an die politische Rechte – im völligen Widerspruch zu den vielbeschworenen Prinzipien von Gleichstellung und Inklusion.