Das Team K ruft Kompatscher zur Verantwortung in der Palästina-Frage auf: „Distanzieren Sie sich von jenen, die die Realität verdrehen“

Palästina steht in Flammen. Die Nachrichten, die fast täglich aus dem Westjordanland und noch schlimmer aus Gaza eintreffen, sind erschütternd: Hunger, Zerstörung, Verzweiflung. „Der Staat Israel hat ein Existenzrecht, aber dasselbe Recht muss auch den Palästinensern garantiert werden“, erklärt Fraktionssprecher Paul Köllensperger. „Aus diesem Grund haben wir am 13. Juni im Regionalrat einen Beschlussantrag eingebracht, mit dem wir Regierung und Parlament auffordern, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen und das bereits im Senat eingebrachte Volksbegehren, das derzeit in der Außenkommission feststeckt, endlich zu behandeln.“

Fraktionssprecher Paul Köllensperger vom Team K äußert sich scharf nach den Aussagen von Mitgliedern der regionalen Mehrheit zur Lage in Gaza. „Wir haben von Exponenten der Mehrheit Worte gehört, die die Realität auf den Kopf stellen“, sagt Köllensperger, „und Präsident Kompatscher sollte sich öffentlich von diesen Aussagen distanzieren, die das Leid des palästinensischen Volkes verharmlosen. Es handelt sich um schwerwiegende Aussagen, die nicht als bloße persönliche Meinungen abgetan werden können. Wir sprechen hier von einer humanitären Tragödie, und unser demokratisches Gewissen erfordert es, nicht dazu zu schweigen.“ Selbst Trump, Idol der italienischen Rechten, sagt: „In Gaza verhungern die Menschen wirklich, es ist schwer, das zu ignorieren.“

Die Formel „Zwei Völker, zwei Staaten“ – wie kürzlich auch vom Heiligen Stuhl betont – ist der einzige gangbare Weg, auch wenn er inzwischen sehr steinig geworden ist. Kardinal Parolin war diesbezüglich sehr deutlich: „Es ist nicht verfrüht, den Staat Palästina anzuerkennen – für uns ist das die Lösung.“

Die Anerkennung des palästinensischen Staates hätte einen hohen symbolischen und politischen Wert. Das Team K hofft, dass Präsident Kompatscher den Beschlussantrag zur Palästina-Frage unterstützt, und sich wenigstens einmal getraut, von den Positionen seiner Rechten Koalitionspartner zu distanzieren. „Wir halten es für richtig und notwendig, dass auch unser Land sich zu Wort meldet“, schließt Köllensperger. „Es geht darum, das Prinzip des Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung zu bekräftigen. Gerade wir als Südtiroler sollen und müssen dieses Prinzip immer und überall unterstützen. Jedes Volk hat ein Recht auf ein Leben frei von jeglicher Form der Unterdrückung, in Würde. Angesichts von Ungerechtigkeit zu schweigen, ist keine Option mehr.“