Großes Budget, geringe Wirkung: Team K Brixen sieht Mängel in der Schwerpunktsetzung des Haushalts 2026

Teilweise gute Ansätze, aber Mängel in der Schwerpunktsetzung ortet die Team K Fraktion Brixen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2026, der ein Gesamtvolumen von rund 63 Mio € umfasst.

Dass der Tourismus als tragender und blühender Wirtschaftsfaktor querfinanziert wird, ist nicht nachvollziehbar, so belaufen sich die veranschlagten Beträge für diesen Bereich auf rund 2,7 Mio €, während z.B. für den Wohnbau die vorgesehenen Summen überschaubar sind (lediglich 68.000€). Erhebliche Beträge müssen hingegen für die Instandhaltung des Straßennetzes aufgebracht werden (im 3-Jahreszeitraum für Asphaltierungarbeiten immerhin 900.000€, für außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten 450.000€).

Kritisch gesehen werden zudem fragwürdige Umwidmungen.

Als sehr begrüßenswert werden die Projekte „Stiftung Wohnen Südtirol“ in der Zone D’Andrea sowie das „Co-housing Guggenberg“ erachtet. Zusätzlich notwendig ist die zeitnahe Realisierung zukunftsfähiger, generationenübergreifender Wohnbaumodelle – auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der ehemaligen Militärareale. Leistbares Wohnen ist, vor allem für junge Menschen, nach wie vor nicht gesichert. In den vergangenen Jahren unter der SVP-Regierung wurde sehr viel gebaut, allerdings nicht für den Bedarf, sondern für die finanzkräftige Nachfrage aus dem Ausland. Die Gemeinde hat Instrumente in der Hand, um diesbezüglich lenkend eingreifen zu können.

Genauso lassen flächendeckende außerschulische Betreuungsangebote auch in den Ferienzeiten auf sich warten.

Was Leerstandsmanagement, Eindämmung der Kurzzeitvermietungen, sowie Zunahme der Attraktivität der Innenstadt betrifft, sind erste Schritte gesetzt worden – es gilt, an diesen Punkten dranzubleiben. Insbesondere muss verhindert werden, dass Wohnungen regelwidrig für touristische Zwecke vermietet werden.

Positiv bewertet wird die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Ortstaxe zugenommen haben, was auf eine Zunahme der Nächtigungen sowie auf die gestiegenen Steuersätze zurückzuführen ist. Dass bei der Erhöhung derselben – anders als angekündigt – nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip zur Anwendung kam, bleibt ein großer Kritikpunkt.

Es bedarf zudem sofortiger Maßnahmen, um der stetigen Zunahme der Bodenversiegelung entgegenzuwirken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass immer noch Parkflächen oder (Straßen)Randstreifen versiegelt werden – oft ohne sichtliche Notwendigkeit. Hier sind Anpassungen normativer Natur geboten.

Auch im Bereich Mobilität besteht dringender Handlungsbedarf: Die Zielsetzungen des NSMPs werden geteilt, die Umsetzung desselben (Südspange, Verbindung Stadt-Berg, Tempolimits, verkehrsberuhigte Zonen) muss zeitnah erfolgen. Zudem braucht es eine Verbesserung der Infrastrukturen, u.a. mehr überdachte Radabstellplätze sowie Zufahrtsbeschränkungen.

Zusammenfassend stellen die Team K Gemeinderätinnen Sabine Mahlknecht, Verena Waldboth und Elisabeth Fulterer fest, dass “der Haushaltplan lediglich eine Fortschreibung aus den Vorjahren ist, er könnte zahlreiche Möglichkeiten bieten, um die Herausforderungen der Zukunft endlich anzugehen. Es mangelt jedoch an Visionen sowie an einer konkreten Umsetzungsstrategie im Hinblick auf die im Strategiedokument verankerten Ziele.”

Die Herausforderungen sind mannigfaltig: demografischer Wandel, Zunahme sozialer Ungleichheiten, „brain drain“,  Wohnungskrise, Fachkräftemangel, Klimawandel, steigende Lebenshaltungskosten. Wie wir alle wissen, wird es immer schwieriger, sich durch Arbeit ein gutes Leben zu schaffen: ein Weiter-so kann es nicht geben. Die Worte der Stadtregierung in Bezug auf den Haushalt 2026-28 sind zwar wohlklingend, in den Zahlen haben diese allerdings nicht in aller Konsequenz Niederschlag gefunden. Es fehlen konkrete zukunftsweisende Maßnahmen, weshalb die Zielsetzungen insgesamt verfehlt werden.