Landesregierung missachtet den Wunsch von Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

Auf Vorschlag des Team K hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung im vergangenen Dezember verpflichtet, Menschen mit Behinderung bzw. deren Eltern in den Landesbeirat der Eltern und Schüler aufzunehmen. Daraus hat heute die Landesregierung nur noch eine Kann-Bestimmung gemacht. Dass die politische Mehrheit sich über einen Landtagsbeschluss hinwegsetzt, ist für Alex Ploner und das Team K zwar nichts Neues, aber einmal mehr beschämend, vor allem, weil es auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung geschieht. 

“Unser Antrag war klar formuliert. In den Schullandesbeiräten ist eine Elternvertretung und eine Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung vorzusehen bzw. zu entsenden. Dass nun im heute von der SVP und Fratelli d’Italia gutgeheissenen Artikel daraus eine Kann-Bestimmung gemacht worden ist, macht mich sprachlos. Das ist für mich gleichbedeutend mit einer Nichtumsetzung des Antrags. In der Kommission hat zudem der zuständige Beamte lange und ausführlich angeführt, wieso die Umsetzung so schwierig sei. Sogar von landesweiten komplizierten Wahlen wurde dabei geschwafelt. Dabei sieht der Antrag nur vor, Mitglieder zu kooptieren. Eine eigene Vertretung in den Schullandesbeiräten, sowohl der Eltern und Schüler, ist ein langgehegter Wunsch der Betroffenen. Dass dabei ein einstimmiger Landtagsbeschluss zu einer Kann-Bestimmung abgeschwächt wird, ist ein Zeichen von politischer Gleichgültigkeit und Arroganz”, zeigt sich Alex Ploner nach der Sitzung der Gesetzgebungskommission enttäuscht. 

Dass die Verlierer wieder einmal die schwächsten Glieder der Gesellschaft sind, ist umso bedauerlicher und enttäuschender. Wurde in der Diskussion im Landtag im letzten Dezember noch einhellig auf die Wichtigkeit der Vertretung von Menschen mit Behinderung in solchen Schulgremien hingewiesen, wurden diese Worte heute in der Kommission mit der Zusage zur Kann-Bestimmung im Gesetz von Josef Noggler (SVP), Harald Stauder (SVP) und Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) ad absurdum geführt. 

“Was nicht aus ihren Reihen kommt, wird klein gekocht oder abgewürgt. Politik auf Augenhöhe ist das nicht. Aber das Team K wird in dieser Sache nicht locker lassen und weiterkämpfen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. Ich werde für die Muss-Bestimmung noch im Landtag kämpfen, bei der Diskussion und Abstimmung im Plenum. Mal schauen, ob sich dann die Mehrheit weiterhin traut, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, einen klaren Beschluss des Landtages zu umgehen und den Anliegen der Menschen mit Behinderung nur die allerkleinste Aufmerksamkeit und Mitsprache in den Schulgremien zuzugestehen.”, gibt sich Alex Ploner kämpferisch.