NEOS und Team K unterstreichen Schutzmachtstatus Österreichs gegenüber Südtirols Autonomie und wollen den Südtirolausschuss in Wien gemeinsam neu beleben. Köllensperger: Worte von Urzì zu unserer Schutzmacht Österreich nicht akzeptabel

Oberhofer: „Der Schutzmachtstatus ist im Staatsvertrag verankert und steht nicht zur Disposition.“

Köllensperger: „Mehr Zusammenarbeit und weniger Vergangenheitsbewältigung stehen im Zentrum unserer Bemühungen.“

Der Gründer des Team K und Südtiroler Landtagsabgeordnete, Paul Köllensperger, und NEOS Tirol Landesparteiobmann sowie Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer präsentieren eine gemeinsame Initiative zur Neuausrichtung des Südtirolausschusses im Österreichischen Nationalrat. Im Mittelpunkt steht das klare Bekenntnis Österreichs zum Autonomiepaket und zur Schutzmachtfunktion sowie eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich. Der Südtirolausschuss soll mit neuen Inhalten und frischem Wind belebt werden.

Dominik Oberhofer ergänzt: „In den letzten sieben Jahren habe ich als Landtagsabgeordneter in Tirol eng mit Paul und seinem Team über die Grenzen hinweg zusammengearbeitet. Gemeinsam haben wir im Dreierlandtag Anträge eingebracht und gezeigt, dass konstruktive Oppositionsarbeit möglich ist. Jetzt sind wir NEOS Teil der Bundesregierung und mit Beate Meinl-Reisinger stellen wir die Außenministerin. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, die Zusammenarbeit im Südtirolausschuss neu zu definieren und mit Leben zu füllen. Unser erster Regierungsantrag widmet sich dem Autonomiepaket, das auch in Österreich intensiv diskutiert wird, und dem Schutzmachtstatus, den wir mit diesem Antrag unterstreichen.“

Paul Köllensperger betont: „Und genau dieser Antrag ist jetzt umso wichtiger, als gerade gestern einer der Spitzenexponenten der rechtsnationalistischen Fratelli d’Italia, Regierungspartei in Rom und Koalitionspartner der SVP in der Südtiroler Landesregierung, die Schutzmacht – Funktion Österreichs in Frage gestellt hat uns do quasi zu einem Akt der Höflichkeit Italien degradiert hat. Wir widersprechen dem auf das Schärfste, während die SVP sich in beschämtes Schweigen hüllt. Die neuen Freunde der SVP zeigen wieder einmal ihre tiefschwarze DNA. Es ist klar, dass Österreich für uns der wahre Schutzschild ist und bleibt, und nicht die schwache Schutzklausel, die jetzt im Zuge der Änderungen am Autonomiestatut eingebaut werden wird. Ich freue mich, dass ich mich über die Freunde der NEOS aktiv in die Arbeiten im Südtirolausschuss einbringen kann.“