Ombudsstellen: während die SVP streitet, warten die Opfer sexualisierter Gewalt weiterhin auf eine Anlaufstelle

“Ein sofortiges Ende des Zankes um Rollen, Befugnisse und monetäre Einstufung der Ombudsstellen im Lande”, so die Forderung das Team K. „Die Menschen haben das Vertrauen in Institutionen und Politik ohnedies bereits verloren. Die SVP-interne Schlammschlacht verzögert weiterhin die Einrichtung der dringend nötigen und versprochenen Anlaufstelle für die Opfer sexualisierter Gewalt“, sagt Dr. Franz Ploner dazu. Zur Erinnerung: sein Antrag zur “Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und erwachsenen Schutzbedürftiger in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen in Südtirol” wurde vom Landtag ohne Gegenstimme am  12.05.2022 genehmigt. Der 2023 eingebrachte Landesgesetzentwurf Nr. 3/23 zur “Einführung einer Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt” wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ja ein umfassendes Gesetz zu allen Ombudsstellen geplant sei. “Doch wie so oft geht einfach nichts weiter – und die Opfer warten weiterhin”, so Dr. Franz Ploner. 

Statt SVP-interner Fehden rund um das Gesetz zu den Ombudsstellen ruft Ploner zu Vernunft, Sachlichkeit und Professionalität zugunsten jener Menschen auf, für die die Ombudsleute als Vertrauenspersonen bei Konflikten niederschwellig zugänglich sein und kostenfrei und unabhängig vermitteln sollen – gerade die Opfer sexualisierter Gewalt. „Wer ehrlich Politik für die Menschen in unserem Lande machen will, muss verstehen, dass gerade die Opfer sexuellen Missbrauchs vor allem im Kindes- und Jugendalter eine besonders vulnerable Menschengruppe darstellen. Für sie muss dringend die ja schon längst beschlossene Ombudsstelle eingerichtet werden. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass hier parteiinterne Fehden um Posten und um die Stimmen der Pensionisten ein so wichtiges Gesetz blockieren – mit dem Risiko, dass die Legislatur ohne Resultat verstreicht“, mahnt Franz Ploner.

„Wir als Team K haben als erste Fraktion im Landtag bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Opfer sexualisierter und sexuelle Gewalt vorgelegt. Damals und zu Beginn dieser Legislatur vor zwei Jahren wurde uns zugesichert, dass diese Stelle bereits angedacht und zeitnah realisiert werde. Nun will die Mehrheit plötzlich von alledem nichts mehr wissen und den gesamten Prozess wieder neu von hinten aufzäumen. Das ist so nicht hinnehmbar. Wir als Team K, die wir mit dem Anspruch zu den Wahlen angetreten sind, für die Menschen zu arbeiten und alles zu tun, um das Vertrauen in die politischen Entscheidungen wieder herzustellen, werden jedenfalls dem nun entbrannten unwürdigen Machtpoker innerhalb der Mehrheit nicht taten- und kommentarlos zusehen. Ein weiterer Aufschub der längst überfälligen Ombudsstellen für Opfer sexueller und sexualisierter Gewalt ist nicht länger zu verantworten. Daher werden wir weiterhin und jetzt erst recht alle demokratischen Mittel zur schnellen Umsetzung dieser Anlaufstellen zum Wohle der betroffenen Menschen einsetzen“, kündigt Franz Ploner vom Team K an.