Regionalrat: Nach Jahren der Untätigkeit bewegt sich die Mehrheit (endlich) in Richtung Transparenz

Nach jahrelangen Aufforderungen, präzisen Anfragen und Vorschlägen seitens des Team K, die regelmäßig in der Schublade verschwanden, hat der Präsident des Regionalrats, Roberto Paccher, endlich den Start für die Neugestaltung des Webportals des Regionalrates mit erweiterten Datenbanken-Funktionen samt Suche angekündigt. Ein Ergebnis, das auch und vor allem dem Team K und seiner politischen Druckausübung zu verdanken ist, das seit jahren fordert, die bestehende Intransparenz der Arbeit des Regionalrates zu durchbrechen.

Das derzeitige System zur Veröffentlichung von Dokumenten ist veraltet, umständlich und ungeeignet: Es macht es Bürgern und Journalist:innen schwer, wenn nicht gar unmöglich, in Echtzeit nachzuvollziehen, was ihre Vertreter:innen tun. Jahrelang hat die Mehrheit das Problem ignoriert und jede Diskussion über unsere Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung hinausgezögert – Vorschläge, die die Arbeit des Rates transparenter und verständlicher gemacht hätten.

„Dieser Fortschritt ist keine nette Geste“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende des Team K, Paul Köllensperger, „sondern das Ergebnis eines ständigen Drucks auf das Präsidium, um das Recht der Bürger:innen auf Information umzusetzen. Wir werden natürlich darüber wachen, dass es nicht bei einem Versprechen bleibt, das in den Tiefen der Bürokratie verloren geht.“

Das neue Portal, das bis Ende des Jahres oder spätestens in den ersten Monaten des nächsten Jahres fertiggestellt werden soll, muss einfache und umfassende Recherchen ermöglichen, einen sofortigen Zugang zu Dokumenten bieten und eine klare Informationsdarstellung gewährleisten und somit zu einem konkreten Instrument demokratischer Kontrolle werden.