Richterspruch zum Behindertentransport: Ein Sieg für Qualität, Gerechtigkeit und Engagement

Der Staatsrat hat mit seinem Urteil einen klaren Schlussstrich unter eine lange Phase der Unsicherheit im Behindertentransport in Südtirol gezogen. Der Dienst kehrt zurück zu jenen Anbietern, die ihn über Jahre hinweg zuverlässig und mit hoher Qualität durchgeführt haben. Das Team K begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin eine Bestätigung für den Einsatz vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.

„Das Urteil ist ein starkes Signal für die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihre Familien.  Es zeigt, dass Qualität und Menschlichkeit nicht dem billigsten Angebot geopfert werden dürfen.“ erklärt Alex Ploner vom Team K.

Die Eltern haben über Monate hinweg Missstände dokumentiert: verspätete oder ausgefallene Fahrten, ungeeignete Fahrzeuge, fehlende Begleitpersonen. Ihr beharrlicher Einsatz hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Problematik nicht unter den Teppich gekehrt wurde. Sie haben nicht nur für ihre Kinder gekämpft, sondern für ein System, das Respekt und Verlässlichkeit verdient. Das Urteil des Staatsrats legt ein erschreckendes Bild offen: Die öffentliche Verwaltung hat in der Ausschreibung und Kontrolle gravierende Fehler begangen. So wurde der Dienst an den neuen Anbieter vergeben, obwohl die ursprünglich angebotenen Fahrzeuge durch nicht gleichwertige Modelle ersetzt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die eingesetzten Fahrzeuge nicht den Mindestanforderungen entsprachen und der Komfort sowie die Mobilität der Fahrgäste erheblich beeinträchtigt wurden.

„Ich habe mich von Beginn an für einen verlässlichen und menschenwürdigen Behindertentransport eingesetzt. Dieses Urteil bestätigt, dass unsere Kritik berechtigt war und dass die öffentliche Verwaltung ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde. Die Landesregierung hat die Möglichkeit der Co-Projektierung im Sozialbereich viel zu lange links liegen lassen und auch unsere Hinweise, dieses Instrument endlich einzuführen, ignoriert. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Chaos, Leid und ein Jahr voller Unsicherheiten und Frust für viele Familien.“ fasst Alex Ploner das vergangene Jahr zusammen. 

Das Gericht ordnet nicht nur die Rückgabe des Dienstes an den ursprünglichen Anbieter an, sondern auch die Zahlung von 70.000 Euro Schadenersatz durch die öffentliche Hand. Die Entscheidung tritt 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft und soll einen geordneten Übergang ermöglichen. 

Das Team K fordert nun eine umfassende Reform der Ausschreibungspraxis und es wäre auch eine Entschuldigung der Landesregierung bei den betroffenen Familien angebracht, die gar einige Tage und Wochen mit Ärger, Tränen und Wut erleben mussten.