Schlechtes Signal zur Unzeit – Bei Barrierefreiheit will die SVP nicht über Zuständigkeitsgrenzen hinaus denken

Mitten im Disability Pride Month, der weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aufmerksam macht, sendet der Südtiroler Landtag ein widersprüchliches Signal: Die politische Mehrheit hat den Antrag „Barrierefreies Bauen“ des Abgeordneten Alex Ploner (Team K) abgelehnt. Ein Antrag, der eine Einbindung der nationalen Architektenkammer in die Sensibilisierung und Weiterbildung zu barrierefreien Bauvorgaben fordert – ein Schritt, der Symbolkraft gehabt hätte. Auch sollte in Rom dafür gekämpft werden, dass das Thema der Barrierefreiheit verpflichtend im Architekturstudium aufgenommen wird.

„In diesen Tagen wird immer wieder darauf verwiesen, wie wichtig die Anliegen der Menschen mit Behinderung sind. Ich hatte ja schon öfters im Landtag eine breit angelegte Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne zum Thema Barrierefreiheit gefordert. Im letzten Jahr wurde mein Antrag sogar angenommen. In der Umsetzung ist allerdings noch viel Luft nach oben. Deshalb wollte ich mit diesem Antrag die Thematik auch auf die nationale Ebene heben und dort ansetzen, wo die Entscheidungen getroffen werden, bei Jenen, die planen und Architektur studieren”, zeigt sich Alex Ploner nach der Entscheidung heute sichtlich irritiert.

Der Antrag zielte neben der Sensibilisierung auch darauf ab, das Thema der Barrierefreiheit verpflichtend in die Ausbildung an den Universitäten für Architektur zu bekommen. Die zuständige Landesrätin Rosmarie Pamer lehnte dies mit der Begründung ab, dass man in diesem Bereich über eigene Zuständigkeiten verfüge und es nicht Aufgabe der Landesregierung sei, eine nationale Architektenkammer zu kontaktieren und zu mehr Sensibilisierung zu motivieren.

Südtirol hat in der Tat mit den sogenannten „Adaptierungsplänen“ bereits ein Instrument geschaffen, um Barrieren in öffentlichen Gebäuden zu erfassen und abzubauen. Doch genau hier liegt das Problem: Die Pläne existieren, doch ihre Umsetzung verläuft schleppend. Aber vor allem muss bei jenen Personen angesetzt werden, die die Gebäude planen.

Alex Ploner bringt es auf den Punkt: „Weniger schöne Worte, mehr konkrete Maßnahmen – ein Appell, der nicht nur an diesem symbolträchtigen Monat Gehör finden sollte. Die Ablehnung des Begehrensantrags ist mehr als eine verpasste Gelegenheit. Sie ist ein politisches Statement – und leider das falsche. Denn wer Inklusion ernst meint, muss bereit sein, über Zuständigkeitsgrenzen hinauszudenken und Allianzen zu schmieden.”

Die Botschaft, die nun vom Landtag ausgeht, ist ernüchternd. Und sie wird nicht nur von Menschen mit Behinderungen gehört.