Stellungnahme der gesamten Opposition im Südtiroler Landtag: Klare Absage an Kompatschers Vorschlag zur automatischen Erhöhung der Politikergehälter

Die gesamte Opposition im Süd-Tiroler Landtag spricht ein unmissverständliches und entschlossenes NEIN zu dem von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Regionalrat überfallsartig vorgebrachten Vorschlag, die Gehälter der Landtagsabgeordneten künftig jährlich automatisch zu erhöhen. Eine derartige Maßnahme ist ein Affront gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die diese Erhöhungen mit ihren Steuergeldern finanzieren sollen.

Seit Jahren legt Kompatschers politische Mehrheit ein Stümperwerk nach dem anderen vor und verspielt damit Schritt für Schritt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Statt Fehler einzugestehen und Strukturreformen anzugehen, wird nun versucht, den Landtagsgehältern eine automatische Steigerung zu verpassen – und das in einer Phase, in der die Menschen von der Politik völlig zurecht mehr Demut, Transparenz und Bodenhaftung erwarten. Die Koppelung der Politikergehälter an die Gehaltsanpassungen der öffentlich Bediensteten war bereits in der Vergangenheit eine eklatante Fehlentscheidung, für die Kompatscher die politische Verantwortung trägt. Dass er heute erneut auf einen analogen Mechanismus setzt, zeigt, dass er offensichtlich nichts aus früheren Fehlentwicklungen gelernt hat. Unser Land braucht eine saubere, transparente und glaubwürdige Lösung, die sicherstellt, dass Politikergehälter fair, nachvollziehbar und gerecht geregelt werden. Alles andere führt zwangsläufig zu weiterem Vertrauensverlust.

Die Abgeordneten des Team K

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Franz Ploner

Alex Ploner