SVP-Mehrheit lehnt drei soziale Anträge des Team K ab

Im Zuge der Haushaltsdebatte brachte die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder drei Anträge ein, die viele Menschen in Südtirol betreffen: Nachzahlungen für Beschäftigte im Dritten Sektor, Unterstützung für Frauen ohne Rente und angepasste Kriterien für die Sommerbetreuung. Statt Unterstützung stießen diese Vorschläge in der Mehrheit auf Ablehnung. Die Verwunderung darüber war groß und wurde in der Debatte auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Inhaltlich griff die Team-K-Abgeordnete mit ihren Anträgen drei aktuelle Themen auf:  Im Dritten Sektor forderte sie eine Anpassung der Beitrags- und Finanzierungsrichtlinien, um faire Gehaltsanpassungen für alle Mitarbeitenden zu ermöglichen. Ergänzend dazu sollte diesen Mitarbeitenden im Dritten Sektor der Südtirol Pass Fix 365 kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die soziale Absicherung von Frauen über 67 Jahren ohne Rentenanspruch. Vorgesehen war ein jährlicher finanzieller Zuschuss auch für jene Frauen, die zwar Beiträge in das Rentensystem geleistet haben, jedoch keine Rente beziehen. Zudem beantragte Maria Elisabeth Rieder eine Überarbeitung der Richtlinien für die außerschulische Betreuung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen.

„Alle drei Themen sind Anliegen, die viele Menschen direkt betreffen. Gerade deshalb ist die Ablehnung dieser Vorschläge nicht nachvollziehbar“, betonte Maria Elisabeth Rieder in der Debatte. Kritisch äußerte sie sich auch zur angekündigten Zusammenarbeit seitens der Landesregierung: „Landesrätin Pamer hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Davon sehen wir bis heute nichts. Im Gegenteil: Meine Vorschläge werden immer wieder mit demselben Argument abgelehnt – ‚Wir machen das bereits‘. Anscheinend ist das die Strategie der Landesregierung. Aber das stört mich nicht, ich bin hartnäckig. Es zeigt mir vielmehr, dass ich an den richtigen Themen dran bin. Wenn sich dadurch letztlich etwas bewegt, kann ich damit leben.“

Die Ablehnung der Anträge ändert für Maria Elisabeth Rieder nichts an ihrer Motivation, sich weiterhin konsequent für soziale Anliegen einzusetzen und die entsprechenden Debatten im Landtag voranzutreiben.