Team K fordert Kurswechsel bei A22: Ausschreibung stoppen – Inhouse-Lösung jetzt

Es gilt keine Zeit zu verlieren. Morgen wird der Regionalrat über einen Antrag des Team K beraten, der die Landesregierung auffordert, beim Ministerium für Infrastruktur und Verkehr zu intervenieren, um die formelle Aufhebung der Ausschreibung für die Konzession der A22 zu verlangen. Diese Ausschreibung wurde von der Europäischen Kommission als unvereinbar mit den Grundsätzen des EU-Rechts eingestuft. 

„Der Weg zur Gründung einer Inhouse-Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung muss unverzüglich wieder aufgenommen werden. Diese Lösung wurde bereits als geeignet bewertet, um die vollständige Übereinstimmung des Vergabeverfahrens mit dem EU-Recht zu gewährleisten“, erklärt Paul Köllensperger vom Team K. Der Team K Antrag stützt sich auf die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission, die für jene, die auf eine baldige Verlängerung der Konzession gehofft hatten, einem kalten Schock gleichkommt. Am 8. Oktober wurde Italien eine dritte Mahnung zugestellt, in der Mängel bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien festgestellt wurden. Zu den kritisierten Punkten zählen auch die Änderungen am Vergabegesetz aus den Jahren 2023 und 2024, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und der Vergabeverfahren für Konzessionen.

„Wir stehen bildlich gesprochen am Rande des Abgrunds. Die EU hat die Ausschreibung zur Verlängerung der A22-Konzession abgelehnt – ein absolut zentrales Infrastrukturprojekt für Südtirol. Es handelt sich dabei nicht um irgendeine Beteiligung, sondern um ein öffentliches Unternehmen, das jährlich rund hundert Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet und nun Gefahr läuft, in private Hände zu geraten. Das wäre ein historisches Versagen der aktuellen politischen Führung, insbesondere des selbsternannten Wundertrios Salvini-Fugatti-Kompatscher und ein Grund für sofortige Rücktritte“, kritisiert Paul Köllensperger die bisherigen Entscheidungen.

Seit Jahren setzt sich das Team K für diese Lösung ein. Ein ähnlicher Antrag des Team K wurde bereits in der Vergangenheit vom Regionalrat angenommen. Zudem ist zu diesem Thema seit sechs Monaten eine Antwort der Regierung auf eine entsprechende Anfrage des Team K ausständig. Jetzt läuft die Zeit ab und die Bevölkerung braucht Antworten.