Team K fordert Studie mit dem Ziel gerechter Landesbeiträge

Das Team K bringt das Thema „Bürokratieabbau, soziale Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit bei Landesbeiträgen“ in den Landtag ein. Es geht um Unterstützungen und Beiträge des Landes. In ihrem Beschlussantrag fordert Maria Elisabeth Rieder eine Studie, um die Wirksamkeit des bestehenden Unterstützungs- und Beitragssystems des Landes zu überprüfen. Dabei soll auch geklärt werden, ob das Südtiroler System von Beiträgen Einfluss auf die Arbeitsentscheidungen der Südtirolerinnen und Südtiroler hat, ob es richtige oder falsche Anreize setzt und ob es stimmt, dass vor allem die Mittelschicht benachteiligt wird.

„Viele Familien und Einzelpersonen beantragen beim Land finanzielle Unterstützung, etwa in Form von Sozialleistungen, Studienbeihilfen, Mietzuschüssen oder sonstigen Tarifbegünstigungen. Liegt das Einkommen über der Einkommensgrenze, entfällt der finanzielle Beitrag.  Manchmal wird das Einkommen künstlich niedrig gehalten, um bestimmte Leistungen zu erhalten. Vor allem Doppelverdiener-Haushalte kommen nämlich weder in den Genuss finanzieller Unterstützung noch profitieren sie von steuerlichen Vorteilen. Die Mittelschicht verdient zu viel für finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, aber zu wenig, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken“, erklärt Maria Elisabeth Rieder.

Die Abgeordnete des Team K schlägt eine Studie zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen vor. „Passen Südtirolerinnen und Südtiroler ihr Arbeitsvolumen bewusst an, um höhere Beiträge zu erhalten? Haben die Beiträge Auswirkungen auf die Arbeitsentscheidungen? Stimmt es, dass manche Menschen bewusst weniger arbeiten, Teilzeitstellen annehmen oder in die Schwarzarbeit abwandern, um ihren Anspruch auf Landesbeiträge zu wahren? Sind sie sich der Auswirkungen auf ihren zukünftigen Rentenanspruch bewusst? Antworten auf diese Fragen wären für politische Zukunftsentscheidungen wichtig“, meint Maria Elisabeth Rieder. 

Zudem sollen Möglichkeiten zur Entbürokratisierung geprüft werden, sodass bestimmte Leistungen künftig automatisch mit der Abfassung der EEVE oder ISEE zugewiesen werden. „Wir müssen uns den Realitäten des derzeitigen Systems stellen. Unser Sozial- und Beitragssystem muss den Menschen helfen, ohne sie in Abhängigkeiten zu drängen“, betont Maria Elisabeth Rieder. „Dafür brauchen wir mutige Veränderungen: weniger Papierkram, mehr Gerechtigkeit und Unterstützung, die wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“ Der demografische Wandel erfordert ein Umdenken: Weniger Menschen zahlen in das Sozialsystem ein, während immer mehr Unterstützung benötigen. Das System von Beiträgen muss daher reformiert werden, um zielgerichtet Hilfe dort anzubieten, wo sie wirklich gebraucht wird. „Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Leistung bestreiten können, während Unterstützung nur als Auffangnetz dient”, so Maria Elisabeth Rieder.