Auch Bozen gegen die neue „Straßen-Massaker-Verkehrsordnung”

Auf den Straßen Italiens und Südtirols ist die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten und verletzten Personen enorm hoch, mit inakzeptablen menschlichen und sozialen Kosten. Die Reform der Straßenverkehrsordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, enthält viele kritische Aspekte, angefangen bei der starken Einschränkung der Handlungsautonomie der Gemeinden. Aus diesem Grund haben sich in ganz Italien Gemeinden und Vereine in der Kampagne „Stoppt die neue  Straßen-Massaker-Verkehrsordnung“ (“Stop al codice della strage”) zusammengeschlossen. “Mit einem Abstimmungsdokument wollen wir die Gemeinde Bozen verpflichten, bei unseren Vertretern im Parlament gegen diese sehr schlechte Reform zu intervenieren“, sagen die Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Im Jahr 2022 wurden italienweit 3.159 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, was einem Anstieg von 9 Prozent gegenüber 2021 und einem leichten Rückgang gegenüber 2019 entspricht, während 223.475 Menschen verletzt wurden. 2022 beliefen sich die geschätzten sozialen Kosten für Verkehrsunfälle auf fast 18 Milliarden Euro (0,9 Prozent des nationalen BIP). „Diese Zahlen sind erschreckend, sowohl in Bezug auf Menschenleben als auch auf die verschwendeten wirtschaftlichen Ressourcen“, erklärten die Stadträte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion. „Die von der Regierung Meloni angestrebte Reform ist zentralistischer Natur, was vor allem für diejenigen inakzeptabel ist, die wie wir Südtiroler eine tief verwurzelte Kultur der Selbstverwaltung haben. Wenn die neuen Vorschriften auch vom Senat gebilligt werden, werden sie die Handlungsautonomie der Gemeindeverwaltungen stark einschränken, indem sie das Eingreifen des Ministeriums bei Entscheidungen über die Planung und den Bau von Radwegen, verkehrsberuhigten Zonen, Fußgängerzonen und Parkplätzen vorsehen. Außerdem wird eine neue Bestimmung eingeführt, welche die verkehrsberuhigten Zonen und schadstoffarmen Zonen den Erfordernissen der motorisierten Mobilität unterordnet und damit die Möglichkeit der Verwaltungen schwächt, Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu ergreifen. Aus diesen, aber auch aus anderen Gründen, vertrauen wir auf die positive Abstimmung durch den Gemeinderat.”

Darüber hinaus wurden zwei Beschlussvorschläge mit der Erstunterzeichnung von Gemeinderat Matthias Cologna eingereicht, die Änderungen der Verordnungen für das Lido Bozen und die Schrebergärten betreffen.

Für die Schrebergärten wird vorgeschlagen, die Mindestaltersgrenze (derzeit 60 Jahre) für die Zuteilung der verschiedenen Parzellen aufzuheben, während die Zusatzpunkte für das Alter beibehalten werden. „Die Ausweitung der Nutzung von Gemeinschaftsgärten auf jüngere Menschen ist eine Maßnahme, die die Umwelt- und Klimabildung, die Gesundheitsförderung und die persönliche Entwicklung der jungen Bürger fördert. Außerdem werden die soziale Eingliederung und der Aufbau von stärkeren und widerstandsfähigeren generationsübergreifenden Gemeinschaften begünstigt„, betont Gemeinderat Matthias Cologna.

Mit dem Beschlussvorschlag zur Änderung des Ordnung des Bozner Lido soll hingegen ein Rauchverbot eingeführt werden. “Es handelt sich um eine Einrichtung, die stark von jungen Menschen besucht wird, die zu einem gesunden Lebensstil angeleitet werden sollten. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Passivrauchen schädlich ist, und es muss möglich sein, einen Tag im Schwimmbad frei von Tabakrauchwolken zu genießen“, erklärt Gemeinderat Thomas Brancaglion. Es ist beabsichtigt, spezielle Zonen einzurichten, in denen das Rauchen erlaubt sein soll.

Die Gemeinderäte

Matthias Cologna

Thomas Brancaglion