Gesetzesentwürfe

19 Juni 2025
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Team-K-Vorschlag, im Wahlgesetz listen-übergreifende Vorzugsstimmen vorzusehen abgelehnt, SVP bringt selbst aber keine Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie in den Gemeinden

Der Regionalrat hat den Gesetzentwurf des Team K zur Einführung des sog. “Panaschierens” in kleinen Südtiroler […]
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15 Mai 2025
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Team K: Für die Teilnahme an Gemeindewahlen soll künftig eine Eigenerklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit reichen

Zustimmung im Gesetzgebungsausschuss Gesetzgebungsausschuss der Region zu einem Vorschlag des Team K zum Bürokratieabbau: Künftig soll […]
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21 Februar 2025
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Team K: Für das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende

Der Team-K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner hat einen Gesetzesvorschlag zum Thema “Freiverantwortliches Sterben zulassen” eingebracht. Die Thematik wird […]
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9 Januar 2025
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Kriminalitäts- und Korruptionsprävention: Das Team K hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle erneut vorgelegt. Die Mehrheit darf internationale Standards für Transparenz und Integrität nicht länger ignorieren

Die organisierte Kriminalität ist kein Phänomen mehr, das nur einige Gebiete Süditaliens betrifft. Auch die Region […]
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