Gesetzesentwürfe

27 Juli 2022

Änderungsantrag angenommen: Ärzte ohne Facharzttitel für alle Notaufnahmen und den Dienst für Notfallmedizin in den Krankenhäusern Südtirols

Einen Erfolg konnte Dr. Franz Ploner gestern im Landtag mit seinem Änderungsantrag hinsichtlich des Artikels zur […]
20 Mai 2022

Nein zum Wohnbau-Gesetzentwurf der Landesregierung

Vor zwei Wochen war der 4. Gesetzgebungsausschuss in Wien, um die dortige Wohnbaupolitik näher kennenzulernen. Diese […]
20 April 2022

Schöne Worte, keine Taten

Der Gesetzentwurf mit weitreichenden Maßnahmen der Frauenförderung des Team K wurde bereits vor der Artikeldebatte im zuständigen Ausschuss […]
19 April 2022

Medizinisches Cannabis, Gesetzentwurf des Team K abgelehnt

Cannabisbasierte Arzneimittel helfen Patienten, die mit chronischen Schmerzen leben, diese zu bewältigen. Dieses Medikament ist in […]
1 Februar 2022

Spesenrückerstattung für Abgeordnete abschaffen!

Das Team K legt einen Gesetzentwurf im Regionalrat vor, der die Abschaffung der Spesenrückerstattung für die […]
20 Oktober 2021

Gesetzesentwurf der SVP zur Erhöhung der Immobiliensteuer, Nachbesserungen nötig!

Auch für das Team K ist klar: die Leerstandsquote muss gesenkt, und zur Verfügung stehende, ungenutzte […]
23 September 2021

Keine Einsicht bei Inflationsanpassung

Den Politikerprivilegien sagt das Team K seit jeher den Kampf an. Bereits vor zwei Jahren wurde […]
15 Juni 2021

PCR-Test für Sommerferienwochen mit Übernachtung?

Das Team K weist auf eine Bestimmung der Anlage A des Landesgesetzes 4/20 hin, die nach […]
27 Mai 2021

Inflationsanpassung streichen? Privilegien abschaffen? Nicht für die SVP. Abkassieren in der Krise heißt die Devise.

Heute kam im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf des Team K zur Abschaffung der Inflationsanpassung der […]