Arbeitet die hiesige Lega für unsere Region oder für die Gesellschafter der Brennerautobahn außerhalb unserer Region?
Ist Maurizio Fugatti der Vizepräsident der Region Trentino-Südtirol oder ein einfacher Abgesandter vom Präsidenten des Veneto, Luca Zaia? Morgen wird im Regionalrat eine Tagesordnung zum Haushaltsgesetz behandelt, die Klarheit in dieser Angelegenheit schaffen wird.
Wer setzt sich dafür ein, damit die A22 als öffentliches Gut weiterhin im Dienst für unser Land verbleibt und wer nimmt hingegen das Risiko in Kauf, dass es zu einer Konzessionsvergabe an irgendeine große private Gesellschaft kommen könnte?
In Sache Brennerautobahn herrscht zwischen den beiden Landeshauptmänner Fugatti und Kompatscher keine gemeinsame Linie, seit zwei Jahren gibt es kein Weiterkommen in dieser Angelegenheit und jetzt wird auch noch die Zeit knapp. Nun gibt es aber keine Alibis mehr für Fugatti, denn diese werden durch die letzten Schritte der Regierung allesamt vom Tisch gefegt. Die gesetzliche Regelung, wonach die öffentlichen Aktionäre ermächtigt werden, die Aktien der privaten Aktionäre der Brennerautobahngesellschaft AG zu erwerben, ist im sogenannten Dekret “Ristori quater” festgeschrieben worden. Daher gilt es jetzt zu handeln. Andernfalls kommt es zu einer EU-weiten Ausschreibung und die Region riskiert, diesen zentralen Aktivposten zu verlieren.
„Es war schon vorher klar, dass die Gründung einer Inhouse-Gesellschaft, also einer völlig öffentlichen Gesellschaft der richtige Weg ist”, sagt Paul Köllensperger, “jetzt gibt es keine Ausreden mehr, es ist notwendig, die privaten Partner zu liquidieren. Wenn wir auf die Ereignisse der letzten zwei Jahre zurückblicken, stellt sich schon die Frage: Wird Fugatti hier endlich mitgehen? Morgen werden wir abstimmen müssen, und dann wird endlich Klarheit herrschen: Auf alle Fälle wollen wir, dass eine rein öffentliche In-House-Gesellschaft die A22 betreibt! Und was will die Lega?”
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