Erhöhung der Ortstaxe: Die SVP mischt die Karten neu und begünstigt die 4- und 5-Sterne Hotels

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde der Beschluss zur Erhöhung der Ortstaxe verabschiedet. Das Team K hatte den ursprünglichen Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt, der eine proportionale und progressive Erhöhung um 40% vorsah, im Einklang mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit: Wer mehr ausgeben kann, muss auch mehr beitragen, auch angesichts der größeren Umweltauswirkungen der höheren Hotelkategorien. Über diesen Vorschlag herrschte in der Sitzung der Fraktionssprecher Einstimmigkeit.

Mit einem Änderungsantrag in letzter Minute hat die SVP den Beschluss jedoch geändert und eine einheitliche Erhöhung um 0,90€ für alle Beherbergungskategorien durchgesetzt: von den einfachsten Pensionen bis hin zu 5-Sterne-Luxushotels.

„Es ist skandalös“, kommentiert Fraktionschef Matthias Cologna, „dass die SVP nach der einstimmigen Vereinbarung in der Fraktionssprechersitzung die Situation im Plenum umkehrt und sogar den Bürgermeister desavouiert. Dadurch werden vor allem die kleineren Betriebe benachteiligt, während die Luxushotels von einer proportional geringeren Erhöhung profitieren. Das hat nichts mit einem vermeintlichen Vorgehen gegen die Airbnbs zu tun, sondern schafft nur weitere Ungerechtigkeiten.“

Das Team K hatte einen Tagesordnungspunkt und einen Änderungsantrag vorgelegt, um Mittel im Gemeindehaushalt freizugeben, indem die Transferzahlungen an das Verkehrsamt um den Betrag der Erhöhung der Kurtaxe gekürzt und diese Mittel in Projekten für die Bozner:innen investiert werden, beispielsweise zur Reduzierung des Overtourism und zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Ein vernünftiger Vorschlag, der von der Mehrheit abgelehnt wurde.

„Einmal mehr“, so die Gemeinderäte des Team K abschließend, „zeigt die SVP, dass sie mehr an die Interessen der großen Tourismuslobbys denkt als an die konkreten Bedürfnisse der Bozner:innen. Für uns bleibt die Priorität klar: Steuergerechtigkeit und mehr Mittel für die Stadt und ihre Einwohner:innen.“

Die Gemeinderäte und die Gemeinderätin des Team K Bozen

Matthias Cologna

Thomas Brancaglion

Giuliana Dragogna