Galateo: Wort halten, statt Austeilen

Im Oktober könnten die beiden Landesgesetzentwürfe zur Verbesserung der direkten Demokratie in das Plenum des Landtags kommen. „In den letzten Tagen ist, ausgehend von Vize-LH Galateo, rund um diese Gesetzentwürfe eine heftige Polemik entbrannt, die tief blicken lässt,“ kommentieren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Grüne) und Alex Ploner (Team K) die Vorgänge.

 Sie melden sich nun zu Wort, da sie sich als Erstunterzeichnende der beiden Gesetzentwürfe zur Verfügung gestellt haben und sich nun weigern für Galateos Ausflüchte herzuhalten. „Die Initiative für mehr Demokratie war am Einbringen von zwei Gesetzentwürfen an der Richterkommission gescheitert. Sie baten daher alle Parteien, die vor der Landtagswahl 2023 in einer Pressekonferenz das Versprechen abgegeben hatten, die Direkte Demokratie zu unterstützen, darunter auch Marco Galateo, diese Entwürfe in den Landtag zu bringen. Es gab mehrere Einladungen zum gemeinsamen Austausch. Galateo hat keine dieser Einladungen wahrgenommen.“, so Brigitte Foppa und Alex Ploner zur Vorgeschichte der Gesetzentwürfe.

So haben Foppa und Ploner es übernommen, sozusagen als „Paten“ die Gesetzentwürfe einzubringen. Beide Gesetzentwürfe wurden von beinahe der gesamten Opposition (ausgen. Vita) mitunterzeichnet. Als nun Marco Galateo von der Initiative für mehr Demokratie aufgefordert wurde, sein Versprechen einzuhalten, reagierte er – wie so oft – ungehalten und rüpelhaft. Er warf der Initiative vor, „sich in die Hände der Grünen begeben zu haben“, er könne somit die Gesetzentwürfe nicht mehr mittragen.

„Ein Hohn und eine Verdrehung der Tatsachen. Galateo kann gern zu seinem Wort stehen, wir lassen ihm gern den Platz – wenn es nur das ist“, so Alex Ploner und Brigitte Foppa. Sie haben dem Vize-Landeshauptmann angeboten, als Erstunterzeichnende zurückzutreten und ihm den Vortritt zu lassen. Das Angebot gilt.