Gewährleistung des Wahlrechts bei Gemeinderatswahlen für alle!

Manche Bürgerinnen und Bürger leben aus verschiedenen Gründen, vor allem aus Studien- und Arbeitsgründen, vorübergehend nicht in ihrer Wohnsitzgemeinde. Als Anreiz für mehr politische Beteiligung, haben das Team K und die Demokratische Partei den Vorschlag unterbreitet, die Briefwahl für die Gemeinderatswahlen in der Region Trentino-Südtirol einzuführen.

Eine Reise unternehmen, per Auto, Zug oder Flugzeug, um zur Wahl gehen zu können scheint für viele nicht mehr zeitgemäß. Wer nicht in Südtirol lebt, muss sich organisieren, gegebenenfalls Urlaub nehmen und teure Reisen buchen, um das Wahlrecht vor Ort ausüben zu können – von der Umweltbelastung unnötiger Reisen ganz abgesehen.

„Wählen, wo ich wohne“ (https://www.facebook.com/votodovevivo) ist eine Initiative, der sich Gemeindeverwaltungen aus ganz Italien angeschlossen haben und die die Bürgerinnen und Bürger unterstützen soll, die ihr Wahlrecht von ihrer Aufenthaltsgemeinde aus ausüben wollen – und nicht von ihrem Wohnsitz aus. Mit einer Änderung des Regionalgesetzentwurfs Nr. 17 („Bestimmungen über die Zusammensetzung und Wahl der Organe der Gemeindeverwaltungen“) werden das Team K und der PD den Geist der Initiative aufgreifen und das Thema in den Regionalrat einbringen.

Ein Detail am Rande: Wer seinen dauerhaften Aufenthaltsort im Ausland hat, sogar auf der anderen Seite der Welt, kann bei einigen Wahlen problemlos an dem Ort, an dem er oder sie sich befindet, per Briefwahl wählen. Warum gilt dies nicht auch für die Gemeindewahlen und für diejenigen, die nur vorübergehend an einem anderen Ort leben?

Die Gemeinderäte Cologna und Di Lucrezia werden diese Forderung an ihre jeweiligen Gemeinden herantragen und die lokalen Verwaltungen auffordern, sich für die Notwendigkeit der Einführung der Briefwahl bei Gemeinderatswahlen einzusetzen.

Paul Köllensperger und Sandro Repetto

Landtagsabgeordnete

Matthias Cologna und Daniele Di Lucrezia

Gemeinderäte