In Meran kommt der Kommissar: ein demokratisches Wahlergebnis wird Partikularinteressen geopfert

Die italienischen Bürgerlisten und die SVP haben gemeinsam auch den letzten und siebten Vorschlag von Bürgermeister Rösch zur Bildung einer Stadtregierung  abgelehnt. Die italienischen Bürgerlisten und die SVP beharrten bis zuletzt auf ihrem Pakt, demzufolge der Bürgermeister nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Stadtregierung sich in der Minderheit befunden hätte – ein klarerweise inakzeptabler Vorschlag. Gestern wurde dann endgültig klar, dass der Pakt zwischen SVP und Bürgerlisten das einzige Ziel hatte, den Wahlsieg von Paul Rösch zu sabotieren und Neuwahlen zu provozieren. Und dies in der aktuellen Covid Krise. Dafür werden sie die Verantwortung übernehmen müssen. 

Die Ablehnung seitens der SVP, der großen Verliererin dieser Wahlen die es nicht einmal in die Stichwahl geschafft hatte, ist dabei ja noch eher nachvollziehbar. Aufgrund der neuen Zusammensetzung der Stadtregierung mit nur mehr 3 deutschen Vertretern hätte sie nur mehr einen Posten in der neuen Stadtregierung gehabt.

Dasselbe kann aber nicht von den italienischen Civiche behauptet werden. Diese haben ihren Wahlkampf darauf ausgelegt, endlich einen italienischen Bürgermeister zu stellen. Das ist ihnen nicht gelungen, aber als Zweitplatzierte hätten sie den Vizebürgermeister und gleich drei Vertreter in der neuen Stadtregierung bestellt – und trotzdem abgelehnt. Offenbar haben Volkspartei und Bürgerlisten von Beginn an gepaktelt: Bereits im Juli berichtete die Tageszeitung Alto Adige von einem Treffen in der SVP-Zentrale zwischen Zeller, Cavagna, Dal Medico, Zaccaria, Balzarini, Freund, Ganner, Stampfl. Es ist nicht bekannt, ob oder welche Vereinbarungen getroffen wurden, aber Tatsache ist, dass die Bürgerlisten den Vorschlag von Bürgermeister Rösch, eine Stadtregierung ohne SVP zu bilden, konsequent abgelehnt haben. Ihren italienischen Wählern gegenüber versuchen sie dies nun durch Schuldzuweisung an Paul Rösch und dessen vermeintliche “Sturköpfigkeit” zu rechtfertigen.

Niemals ohne SVP wurde mehrfach wiederholt, so wie im Gegenzug auch die SVP an den italienischen Bürgerlisten festgehalten hat. Offenbar bestand das primäre Ziel darin, das Urbanistik-Ressort zu übernehmen, um die Stadtplanung und die nächsten großen Projekte in eigener Hand zu haben, koste es was es wolle. Auch Neuwahlen.

„Dass Zeller nicht verlieren kann, ist nichts Neues. Aber die Haltung der italienischen Bürgerlisten hat mich negativ überrascht. Es ist klar, dass die Raumordnung, gerade mit dem neuen Landesgesetz, ein begehrter Posten ist vor allem für jene die Geschäfte machen wollen, und man dieses Ressort nicht gerne der unnachgiebigen Madeleine Rohrer überlässt, auch wenn sie die Meistgewählte von allen ist. Dafür aber den Ausgang der Wahlen nicht zu respektieren und die Gemeinde einem Kommissar zu überlassen, ist unverantwortlich“, so Paul Köllensperger. 

Francesca Schir dazu: “Gestern Abend wurde auch Röschs letzter Versuch versenkt. Der Siebte, um genau zu sein. Es scheint klar, dass die einzige Absicht von Bürgerlisten und SVP darin bestand, an die Urnen zurückzukehren. Durch diese unverantwortliche Haltung inmitten der Covid-19 Krise entsteht hier ein schwerer Schaden für die Stadt Meran.”

Im Frühjahr werden sich die WählerInnen und Wähler hoffentlich an diese Obstruktion und den Versuch, als Wahlverlierer die Regeln zu diktieren, erinnern.

Team K