Kältenotstand für Obdachlose: Bozen allein kann es nicht schaffen, das Land muss seinen Teil dazu beitragen

Die Diskussion im Landtag über einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema hat die Debatte über den dramatischen Tod des 19-jährigen Ägypters unter einem Viadukt in Bozen-Süd neu entfacht. „Wenn ein junger Mann in einer eiskalten Nacht auf der Straße stirbt, kann man sich nicht hinsetzen und über Zuständigkeiten oder bürokratische Abläufe diskutieren, sondern man muss handeln, und zwar sofort.  Die Landesregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde Bozen nicht in der Lage ist, ein Problem zu bewältigen, das ihre Kompetenzen übersteigt“, sagen die Gemeinderäte Thomas Brancaglion und Matthias Cologna, „und wir sagen dies, ohne die wertvolle Hilfe der Vereine und der vielen Freiwilligen zu zählen, die jeden Tag ihr Bestes geben, um den Armen zu helfen, und denen wir nur unseren herzlichen Dank aussprechen können. Aber Dankesworte sind keine Lösung“.

Die Gemeinden sind für die so genannten „lokalen“ Obdachlosen zuständig. Sie sind aber nicht in der Lage, und sollten es auch nicht sein, mit Migrationsflüssen umzugehen. Nacheinander wurden, nach falschen politischen Entscheidungen, Cas (außerordentliche Aufnahmezenten) und Sprar (Schutzsystem zugunsten von Asylantragstellern und Flüchtlingen) geschlossen, wobei durch den Anstieg der Ankünfte viele Migranten nicht mehr in der Lage waren, einen angemessenen Aufnahme zu erhalten, und schlimmer noch, diejenigen, die das Recht auf Anerkennung ihres Asylantrags und humanitären Schutzes hätten, finden sich in kilometerlangen und oft ergebnislosen Warteschlangen vor der Quästur und an den von den Sozialdiensten bereitgestellten Stellen wieder. Dies ist eine inakzeptable Situation.

Falls es immer noch nicht klar ist: Das Management von Flüchtlingen und Asylbewerbern liegt in den Händen des Landes, das seit Jahren bewusst eine „kleinstmögliche Dienstleistung“ anbietet und so weit geht, auf europäische und nationale Mittel zu verzichten, um die volle Kontrolle über das Aufnahmesystem zu behalten, mit dem Ziel, die Menschen möglichst zu vertreiben, indem man ihnen das Leben hier schwer macht.

Das vom Land eingeführte System führt im Wesentlichen zu Obdachlosigkeit und sozialen Brennpunkten, von denen am meisten Bozen betroffen ist. Die Menschen werden in Zentren untergebracht, solange sie auf eine Aufenthaltsgenehmigung warten. An dem Tag, an dem sie diese erhalten, werden sie aus dem System genommen und niemand kümmert sich mehr um sie. Von den 170 Personen, die auf der Warteliste für den Kältenotstand in Bozen stehen, haben 150 eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und die meisten von ihnen haben sogar einen Arbeitsplatz! Und wir wissen sehr wohl, dass es in vielen Wirtschaftsbereichen schwierig ist, Arbeitskräfte zu finden; die bereits Beschäftigten sind Arbeitskräfte, die unser Produktionssystem braucht.

Viele der peripheren Aufnahmezentren (die kleinen, die funktionierten, die die gegenseitige Integration förderten und es vermieden, das Problem allein auf die Hauptstadt zu konzentrieren) wurden mit der Begründung geschlossen, dass „es keine Nutzer mehr gibt“. Dies geschieht aus einem rein bürokratischen Grund: Wer eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, ist im Grunde genommen kein Flüchtling mehr, der untergebracht werden muss.

Dieses System ist offensichtlich gescheitert, das ist nicht das Gesellschaftsmodell, das wir wollen, unsere Kultur und unsere Werte verlangen von uns andere Entscheidungen, und die Gesellschaft kann die Folgen falscher politischer Entscheidungen nicht länger tragen.