Öffentliche Mobilität im Dienste der Privatwirtschaft

Abgelehnt hieß es im Landtag für zwei Tagesordnungen des Team K zum Haushaltsgesetz, die der Verwendung von unseren Steuergeldern für die Gästekarte und fragwürdige Seilbahnprojekte im Dienste einiger touristischer Betriebe einen Riegel vorschieben wollten. „Niemand versteht, wieso unsere Leute mit Steuergeld die touristische Gästekarte finanzieren sollen. Auch in puncto Seilbahnen hat man letzthin das Limit weit überschritten, siehe der eklatante Fall in Tiers„, kommentiert Paul Köllensperger, „aber die Wahlen stehen vor der Tür und die SVP hat sicher nicht die Absicht, ihren Kurs zu ändern. Es gibt große Worte über Nachhaltigkeit, die Realität sieht aber ganz anders aus.“ 

Südtirol Gästekarte: wenn der Gast viel weniger zahlt als die Einheimischen
Die Südtiroler Gästekarte ist eine Karte für Touristen, die in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und in rund 80 Museen gültig ist. Das Problem besteht darin, dass der Gast eine öffentliche Dienstleistung zu einem viel geringeren Preis (0,55 Euro pro Tag) in Anspruch nehmen kann als die Südtiroler Bürger, die vielleicht auch noch pendeln und sich dank des Tourismus in überfüllten Bussen und Bahnen, auf verstopften Straßen, ganz zu schweigen von den boomenden Lebenshaltungskosten besonders in touristischen Hochburgen, wiederfindet. “Vor allem aber finanzieren Südtirols Bürger mit ihren Steuern den ÖPNV für Touristen“, sagt Paul Köllensperger, „deshalb haben wir vorgeschlagen, dass die Tarifangebote für Gäste zumindest kostendeckend sein sollten. Vergeblich, wie so oft. Die SVP übernimmt immer mehr die Positionen der Lobbys, die ihre Macht stützen, während die Menschen in Bozen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Aber das ist der SVP egal, denn dieses Problem betrifft keineswegs jene Machtgruppen, die sie beeinflussen.“

Seilbahnen: für die Bürger oder für die Lobbys?
Paul Köllensperger zählte in seiner Rede eine eindrucksvolle Reihe von Projekten auf, die bereits realisiert wurden oder auf Realisierung warten und die mit dem öffentlichen Interesse wenig zu tun haben. Von der Seilbahn Marinzen-Seiser Alm (ein Projekt, das bereits 2019 abgelehnt wurde, weil es verkehrstechnisch keinen Vorteil bringen würde, eine Belastung für die Landschaft wäre und darüber hinaus ein Zankapfel zwischen Landesrat Alfreider und Landesrätin Kuenzer darstellt) bis zur extrem teuren Standseilbahn Meran-Schenna (110 Millionen Euro für ein unverhältnismäßig kleines Einzugsgebiet). Weiter gehts mit der inzwischen anachronistischen Seilbahn zur Langkofelscharte bis zur – zu Recht – umstrittenen Tierser Seilbahn. 

„Die Tierser Seilbahn ist emblematisch für das System SVP“, kommentiert Paul Köllensperger bitter. „Eine 75-prozentige öffentliche Finanzierung von insgesamt 11,3 Millionen Euro, eine ungerechtfertigte Verschwendung von öffentlichen Geldern, um herrliche intakte Wälder zu verunstalten. Es ist wie ein Schildbürgerstreich für alle Bürgerinnen und Bürger, denn sie werden doppelt zur Kasse gebeten. Einmal durch ihre Steuern, um das Projekt zu finanzieren und dann durch den Kauf des Tickets. Besonders interessant wird es dann, wenn denn der Bürgermeister von Tiers tatsächlich die Schließung der (wenig befahrenen) Straße zum Nigerpass, sowie die damit verbundene Kürzung der Buslinien durchsetzt, in der Hoffnung, die Seilbahn auszulasten und damit rentabel zu machen und einem Projekt, das in Wirklichkeit nur touristisch genutzt wird, einen nachhaltigen grünen Anstrich zu verpassen. „Dass dabei die Betriebe entlang der Strasse nun abgeschnitten sind und um ihre Existenz bangen müssen, ist der SVP offenbar egal.”
Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund und angesichts der bevorstehenden Wahlen hatte das Team K dazu aufgerufen, die Erteilung neuer Konzessionen und Genehmigungen in diesem letzten Abschnitt der Legislaturperiode zu stoppen, um weitere vollendete Tatsachen in letzter Minute zu vermeiden. Auch dieser Vorschlag wurde natürlich abgelehnt.