Sachpolitik anstatt persönlicher Profilierung

Der Beschlussantrag des Team K zur Sommerbetreuung wurde im Landtag abgelehnt. Er sah vor, Gemeinden, private Träger und Vereine organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Politische Spielchen der Mehrheitspartei führten zur Ablehnung.

Die Sommerbetreuung war in den letzten Wochen großes Thema, nicht nur medial, sondern auch in den Köpfen aller Betroffenen. Planungssicherheit für berufstätige Eltern und Ferienangebote für Kinder, die nach Monaten des Lockdows endlich wieder soziale Kontakte und Aktivitäten in der Natur brauchen. Vorschriften wurden immer wieder gelockert und es herrschte große Unsicherheit. “Die Landesverwaltung hat ihre eigenen Sommerprojekte abgesagt und den Ball komplett an Gemeinden und private Anbieter gespielt, die quasi über Nacht ihre traditionellen und lang im Voraus geplanten Projekte umkrempeln mussten”, erklärt Maria Elisabeth Rieder.

“Ich möchte nicht verbergen, dass ich von der Haltung der Mehrheitskollegen enttäuscht bin”, drückt Rieder ihr Unverständnis aus, “Wenn ich meine Unterschrift unter ein wichtiges offizielles Dokument wie diesen Antrag setze, bedeutet das, dass ich es mit der notwendigen Aufmerksamkeit gelesen habe, dass ich es für unsere Bevölkerung für wichtig halte und dass ich den Inhalt teile. Ich finde es sehr traurig, Unterschriften nachträglich zurückzuziehen und auch politisch falsch: Entweder ist ein Vorschlag gut und sollte unterstützt werden oder ich finde ihn nutzlos und deshalb lehne ich ihn ab. Tertium non datur. Zuerst unterschreiben und sich dann wieder zurückziehen, weil meine Wortmeldung zu kritisch war, finde ich falsch. Ich denke, dass dadurch die Rolle eines wichtigen politischen Gremiums verfälscht wird. Der Antrag enthält konkrete Vorschläge und ist in diesem Moment inhaltlich sehr wichtig. Unterstützung kann nicht gegeben oder entzogen werden, je nach Laune. Entweder man steht für die Sache oder dagegen.”