Südtiroler Sanitätsbetrieb: Ausbildung als Fass ohne Boden

Der Landtagsabgeordnete Franz Ploner zeigt sich verwundert über die Antwort auf seine Anfrage an die Landesregierung. In dieser bestätigt die Landesregierung, dass der im April 2021 vom Südtiroler Sanitätsbetrieb eingerichtete Dienst für Innovation, Forschung und Lehre (IRTS) sowie der mit einer Million Euro ausgestattete Fonds für gemeinsame Projekte mit der privaten Paracelsus Universität Salzburg (South Tyrolean Fund for the Promotion of Scientific Research, SFPR) derzeit vom Sanitätsbetrieb überprüft wird, um festzustellen, ob und in welcher Form die Forschungsprojekte weitergeführt werden können. „Und das alles mit öffentlichen Geldern? Ist das ein seriöser Umgang mit Forschung und Innovation, wie ihn die Landesregierung propagiert?“, fragt Franz Ploner. 

Auf seine Anfrage zur Zukunft des Dienstes für Innovation, Forschung und Lehre sowie des SFPR erhielt er eine ausweichende Antwort von Gesundheitslandesrat Hubert Messner und dem Sanitätsbetrieb. Die bisherige Projektabwicklung durch den Sanitätsbetrieb sei alles andere als transparent.

Ein Beispiel: Auf die Frage, ob es eine Ausschreibung für die Vergabe der Mittel an die Paracelsus Universität Salzburg im Rahmen des SFPR gegeben habe, antwortete der Landesrat lediglich, dass alles durch eine interne Entscheidung des Sanitätsbetriebs geregelt worden sei. Auch zur Koordination des IRTS seit 2022, zu den Personen Horand Meier und Michael Mian sowie zur Studie über die Zielsetzungen des IRTS, die 2020 an die Universität Bocconi vergeben wurde, blieb der Landesrat vage.

Dass Michael Mian den IRTS vier Jahre lang kommissarisch geleitet hat – entgegen der gesetzlichen Regelung, die eine kommissarische Leitung eines Primariats auf maximal acht Monate mit einmaliger Verlängerung begrenzt – begründet der Landesrat mit zwei Argumenten: „Die Dauer der kommissarischen Leitung ergibt sich unter anderem aus der notwendigen Änderung der rechtlichen Bestimmungen, nicht nur für den IRTS, sondern auch für weitere 51 Primariate, die neu ausgeschrieben werden müssen. Da der Sanitätsbetrieb zudem eine Neuausrichtung des Dienstes plant, wird die Stelle erst nach Genehmigung der neuen Betriebsordnung ausgeschrieben.“

„Laut Mitteilung des Landesrates ist eine Neuausrichtung zur Konsolidierung von IRTS und SFPR noch in diesem Jahr vorgesehen. In der Zwischenzeit fließen die zusätzlichen 68 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für das Gesundheitswesen wohl in weitere Projekte dieser Art“, befürchtet Franz Ploner. 

Im Interesse der Südtiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordert er vom Sanitätsbetrieb eine klare, nachvollziehbare und strategische Zukunftsplanung für das Gesundheitswesen in Südtirol – insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation und Lehre.