Team K: Für die Teilnahme an Gemeindewahlen soll künftig eine Eigenerklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit reichen

Zustimmung im Gesetzgebungsausschuss Gesetzgebungsausschuss der Region zu einem Vorschlag des Team K zum Bürokratieabbau: Künftig soll für die Kandidatur bei Gemeindewahlen eine einfache Eigenerklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit ausreichen. Die amtliche Erklärung muss somit nur noch von den gewählten Gemeinderät:innen nach der Wahl vorgelegt werden.

Eine Voraussetzung, um bei Gemeindewahlen zu kandidieren, ist die Vorlage der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Die Ausstellung und Aushändigung einer solchen Bescheinigung erfolgt direkt am Schalter des Landesgerichts Bozen. Maria Elisabeth Rieder, berichtete heute  im  1. Gesetzgebungsusschuss über die Szenen während der Einreichungsphase der Kandidaturen bei den letzten Gemeindewahlen: Anfahrten aus dem ganzen Land nach Bozen, lange Wartezeiten von bis zu vier Stunden, Proteste und organisatorische Schwierigkeiten führten zu einem chaotischen Ablauf. Überlastete Mitarbeiter:innen und weinende Antragsteller:innen, die um ihre Fristen fürchteten, waren die Folge. Das aktuelle Verfahren ist zeitaufwendig und nicht digitalisiert. Antragsteller:innen müssen persönlich zum Landesgericht in Bozen, um ihre Sprachgruppenzugehörigkeit zu erklären und die Bescheinigung abzuholen. Diese Situation ist sowohl für die Bürger:innen als auch für das Personal belastend. Die SVP hat  im Landtag bereits einen Antrag auf Digitalisierung der Bescheinigung eingebracht, die Umsetzung erfordert aber Zeit, weshalb es jetzt eine Lösung braucht.

„Unser Gesetzentwurf zur Einführung der Eigenerklärung ist eine einfache Lösung, die zudem zum Bürokratieabbau beiträgt. Wir wissen aus Erfahrung, wie lange die Digitalisierung in Südtirol auf  sich warten lässt. Auch bei öffentlichen Vergaben ist es bereits so,  dass Eigenerklärungrn ausreichen – die vollständige Dokumentation muss nur der Zuschlagsempfänger vorlegen”, erklärt Maria Elisabeth Rieder, Abgeordnete des Team K. 

Trotz des negativen Gutachtens des Rates der Gemeinden wurde der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung genehmigt. Für Paul Köllensperger ein Schritt in die richtige Richtung:  “Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht nur schleppend  voran. Ich erinnere an die kostspieligen Fehlgriffe im Sanitätsbetrieb, den zig Millionen Euro für gescheiterte Softwareprojekte bei Alperia und vielen anderen Beispielen. In diesem Kontext ist unser Vorschlag mehr als vernünftig: Er ist simpel, sofort umsetzbar, verursacht keine zusätzlichen Kosten und ist vor allem sinnvoll.”