Es ist hinreichend bekannt, dass es auf dem Brennerkorridor immer wieder zu Verkehrsüberlastungen bis hin zum Kollaps kommt. Dies bedeutet neben dem Zusammenbruch des Straßenverkehrs vor allem enorme Belastungen für die Bewohner entlang der Brennerachse und auch – man soll sie nicht vergessen – geradezu unmenschliche Arbeitsbedingungen für die LKWFahrer.
Nachts ist die Brennerautobahn sehr oft leer. Fahrverbote und Blockabfertigungen haben das Verkehrsproblem zusätzlich verschärft und nicht verbessert. An Auffang-Parkplätzen laufen viele Stunden lang Standheizungen und Kühlgeneratoren.
Durch die gegenwärtigen Blockabfertigungen in Tirol stauen sich die LKWs in Südtirol und in Bayern. Beim daraus resultierenden Stop-und-StartVorgang sind Verbrauch und Schadstoffbelastung sehr viel höher als bei langsamer, durchgehender Fahrt.
Die Politik vertröstet auf die Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnels BBT und die Inbetriebnahme desselben samt der Zulaufstrecken welche wohl allerfrühestens für das Jahr 2028 aber realistischer nach 2034, also in 15 Jahren erwartet werden kann.
In der Zwischenzeit ist es Aufgabe der Politik, sehr zeitnahe Lösungen herbeizuführen. Die wichtigsten Maßnahmen sind dabei die Vermeidung des Umwegverkehrs durch das derzeitige Maut- und Treibstoffkostendumping, die schnelle Realisierung von zwei Verladebahnhöfen AUF DEM LANDESGEBIET und vor allem die gezielte Reduzierung des IndividualStraßenverkehrs durch die Schaffung von effizienteren ÖPNV-Angeboten und attraktiven Direkt-Zugverbindungen für den Tourismus.
Südtirol muss sich endlich und dringend dafür einsetzen, Maßnahmen einzuleiten, um die Schiene wettbewerbsfähig und funktionsfähig zu machen.
In Erwartung dieser Maßnahmen, welche absolut prioritär auf die Agenda des Mobilitätslandesrates gehören, ist es geboten, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol kurzfristige Übergangslösungen zu finden, welche als solche zwar sehr schnell umgesetzt werden können, aber genauso schnell wieder nachhaltigeren Lösungen weichen sollen.
Dies vorausgeschickt verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,
- unmittelbar und mit Nachdruck in Verhandlungen mit dem Bundesland Tirol und den zuständigen italienischen Behörden zu treten, um den Warentransport-Verkehr auf der BrennerAutobahn von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr beschränkt auf schadstoff- und geräuscharme Euro-6-LKWs bei einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zu ermöglichen sowie diese umweltfreundlichen und geräuscharmen LKWs von der Blockabfertigung auszunehmen;
- zu veranlassen, dass die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit und eine korrekte – und dadurch geräuscharme – Bereifung von den Kontrollorganen intensiv kontrolliert werden. Dabei gilt, dass im Sommer mit Sommerreifen und im Winter mit Winterreifen zu fahren ist, während M+S-Mischbereifungen aufgrund erhöhter Geräusche nicht für Nachtfahrten zulässig sind;
- mit der Regierung Nordtirols – begleitend zu dieser Übergangsregelung – konstruktive Gespräche zu führen, um gemeinsam zeitnah nachhaltige und ineinandergreifende LösungsKonzepte umzusetzen;
- mindestens im 6-Monats-Takt dem Südtiroler Landtag Rechenschaft darüber abzulegen, welche konkreten Fortschritte, Vor- und ggf. Nachteile erzielt wurden;
- gleichzeitig zu diesen vorübergehenden Maßnahmen umgehend in Verhandlungen mit den Partnern entlang des Brennerkorridors zu treten, um die Brennerachse unattraktiv für den Umwegverkehr zu machen.