Auwald Brixen: Angst vor Transparenz?

Seit geraumer Zeit wird über die Rodung des Auwaldes Brixen diskutiert. Der Stadtrat plant das Gebiet des Auwaldes zu roden, um die Brixner Industriezone zu erweitern. Besonders pikant ist anscheinend der Inhalt eines Gutachtens, das von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde und seit mehr als einem Jahr der Gemeindeverwaltung vorliegt. Landtagsabgeordneter Dr. Franz Ploner und die Brixner Gemeinderätin Sabine Mahlknecht versuchen seit Monaten, die Veröffentlichung dieses Gutachtens zu erwirken, um eine politische Diskussion auf der Grundlage von Fakten zu ermöglichen. Der Stadtrat Brixen unter SVP-Führung versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern.

„In meiner Funktion als Landtagsabgeordneter habe ich die Frage zur Rodung des Auwaldes Brixen im Rahmen eines Beschlussantrages in den Landtag gebracht, der dann in Erwartung der Veröffentlichung der Studie – die fast 10.000 Euro gekostet hat – und der anschließenden öffentlichen Debatte ausgesetzt wurde. Während der Debatte im Landtagsplenum wurde aus den Reihen der SVP immer wieder auf diese Studie hingewiesen, die aber nur der Gemeindeverwaltung vorliegt. Ich habe das Dokument mit einem Antrag auf Akteneinsicht angefordert, aber ohne Erfolg, obwohl es offensichtlich den Mandatar*innen der SVP zur Verfügung steht. Die Svp-Führung in Brixen will ein einzigartiges Stück Natur für eine Erweiterung des Industriegebietes opfern, doch wichtige Informationen und Daten zu diesem Projekt werden der Öffentlichkeit vorenthalten.Morgen wird diese Studie zumindest den Mitgliedern des zweiten Gesetzgebungsausschusses des Landtages zur Verfügung gestellt, aber wir werden sehen, was in Sachen Transparenz passiert“, erklärt Franz Ploner.

Bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktionen haben die Mitglieder des Landtages das Recht, sich zu informieren und Kopien von Dokumenten der lokalen öffentlichen Verwaltungen anzufordern. Die Gemeinde Brixen verweigert aber die Veröffentlichung und Weitergabe des Gutachtens zum Brixner Auwald mit Verweis auf eine sehr eigenwillige Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen.“Der Bürgermeister kommentiert den Inhalt der Studie in der Presse, und ich darf hierzu meinen Standpunkt nicht äußern? Aber warum?“, platzt Sabine Mahlknecht der Kragen. Und sie führt weiter aus: „Die Anfrage nach einer Kopie der Studie wurde am 10. Oktober verschickt, gefolgt von mehreren E-Mails (8.11. und 16.11.) und Anrufen. Die Antwort des Generalsekretariats kam am 23.11. und damit nach Ablauf der 30-Tage-Frist„. Vor allem aber sind noch einige wichtige Fragen offen geblieben. “Hat Progress 9.140.000 Euro für zwei Hektar Wald und einen Hektar Wiese gezahlt„, so Mahlknecht weiter, „nachdem bereits zugesichert wurde, dass es als Bauland ausgewiesen wird? Wurde bereits zugesagt, dass es in Zukunft eine Änderung des Landschaftsplans und des Flächennutzungsplans geben wird? Dies sind alles Fragen, die bereits in einem Artikel in der Wochenzeitung FF aufgeworfen wurden, aber unbeantwortet blieben. Und man könnte auch über den Interessenkonflikt des Gemeindereferenten Thomas Schraffl nachdenken, der auch Verwalter des Vinzentinums ist.” Unter diesen Voraussetzungen fällt das Fazit der Gemeinderätin vernichtend aus: „Ich bin enttäuscht von dieser Art der Politik: Gemeinwohl, Transparenz und Informationsaustausch sind wesentliche Grundlagen verantwortungsbewusster politischer Arbeit.Davon haben wir in dieser Angelegenheit sehr wenig gesehen.„