Bericht U-Ausschuss: Nichts als politische Spielchen der SVP

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses „WIR NEUS NOI“ hat Alex Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K, im Landtag seinen Minderheitenbericht präsentiert. In diesem prangert er vor allem die politischen Spielchen und die Intransparenz der Südtiroler Volkspartei (SVP) an. Ploner sagt, dass der Ausschuss von Anfang an von der SVP sabotiert wurde und jede Möglichkeit der Aufklärung verhinderte. Arno Kompatscher glänzte auch heute im Landtag mit Abwesenheit statt Stellung zu beziehen, und auch Thomas Widmann ließ sich nicht blicken, obwohl der ehemalige Wahlkampfleiter der SVP heute die Gelegenheit gehabt hätte, die Dinge in dieser Angelegenheit klar darzulegen und einzuordnen. Ein Armutszeugnis, laut Paul Köllensperger.  

“Das Ausschussmitglied der SVP Helmuth Renzler gab selbst offen zu, dass es seine Aufgabe war, Schaden von der Partei (SVP) abzuwenden. Der eigentliche Zweck des U-Ausschusses, Unregelmäßigkeiten bei Wahlkampfspenden und mögliche Vorteile durch die Unterstützung im Wahlkampf für SVP-Unterstützer zu klären, trat von Anfang an in den Hintergrund. Die Informationsbeschaffung wurde besonders erschwert bzw. unmöglich gemacht. Allein die Weigerung der Mehrheit, Thomas Widmann in den Ausschuss einzuladen, ist demokratiepolitisch bedenklich und ein politischer Skandal. Ich fühle mich an der Nase herumgeführt, wenn im Ausschuss der SVP Obmann Philipp Achammer sagt, man solle zu wichtigen Fragen den damaligen Wahlkampfleiter Widmann befragen und wenige Momente später verhindert der SVP Vertreter Renzler, mit Beihilfe von LEGA und Forza Italia, genau das. Es bleibt die Frage, was haben die SVP und Landeshauptmann Kompatscher zu verbergen, was wir im Ausschuss und damit die Südtiroler Bevölkerung nicht erfahren sollten?”, stellt Alex Ploner ernüchtert fest.

Der Untersuchungsausschuss wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um Unregelmäßigkeiten bei Wahlkampfspenden und mögliche Vorteile für bestimmte SVP-Unterstützer zu klären. 

Nach der Präsentation der Minderheitenberichte wurde auch Paul Köllensperger in seiner Stellungnahme deutlich: “Wie dieser Ausschuss abgewürgt worden ist, ist ein Affront gegen den Landtag und die Südtiroler Bevölkerung. Es bleibt der Verdacht im Raum, dass von Seiten der SVP und des Landeshauptmannes bei der Abrechnung der Wahlkampfspenden nicht alles rechtmäßig zugegangen ist. Sollte dies der Fall sein, handelt es sich um eine Falscherklärung des Landeshauptmannes. Das wäre bedenklich. Es stellt sich auch die Frage, wo ist Tommy?. Also waren heute jene zwei Personen im Landtag nicht anwesend, die Informationen und Antworten hätten liefern müssen, auf die die Südtiroler Bevölkerung wartet und Anrecht hat. Will die Südtiroler Bevölkerung wirklich ein weiter so mit dieser Intransparenz, Frotzelei und diesen politischen Spielchen?”