Landtag

8 Juli 2020

Unsere Änderungsanträge zum #CoronaGesetz

Wie in den letzten Tagen angekündigt haben wir als Team K 40 konstruktive Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht.  Ein Gesetz ist für uns auch immer ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben uns in die Gestaltung des sogenannten Corona-Landesgesetzes eingebracht und präsentieren im Plenum insgesamt 40 Änderungsanträge. Hier unsere wichtigsten Vorschläge. Es ist uns wichtig, dass dieses Gesetz […]

8 Juli 2020

Besser spät als nie – Team K begrüßt GIS-Befreiung

Der Vorschlag einer GIS-Befreiung bzw. GIS-Reduzierung war bereits Teil des Anfang März präsentierten 8-Punkte-Plans des Team K. Auch in der Debatte zum Landesgesetz Anfang Mai wurde das GIS-Thema im Landtag vom Team K eingebracht, jedoch später im Landesgesetz von der Regierung nicht berücksichtigt. Zwar spät aber doch hat nun die Landesregierung den GIS-Hebel in Bewegung […]