Die Redebeiträge unserer Abgeordneten zur Angelobung der Landesregierung

Paul Köllensperger: “SVP zwischen Salvini und Biancofiore: unglaubwürdige Europafreundlichkeit und nicht ausgesprochene Regierungsvorhaben. Wir werden euch Paroli bieten!”

“Wenn die Lega schon so europafreundlich ist, wie es in der Regierungserklärung und diesem Programm steht: wieso tretet ihr dann nicht mit ihnen zu den EU Wahlen an? Wieso mit Berlusconi und Biancofiore? 

Ich kann es Ihnen sagen wieso: weil ihr es selbst nicht glaubt! Weil ihr – SVP – genau wisst, dass das was die Lega hier unterzeichnet hat nicht deren Credo ist!
Und so kommt es zu einem kuriosen Resultat: die SVP nimmt als Partner für Südtirol die Feinde Europas von der Lega, und als Partner für Europa die Feinde unserer Südtiroler Autonomie rund um Biancofiore.
Nichts steht im Regierungsprogramm von der Änderung des Landeswahlgesetzes mit Sperrklausel, der Rückkehr der Parteienfinanzierung sowie der Neuregelung der Bezüge und Pensionen der einzelnen Mandatare und Bürgermeister. Ich wette aber, dass noch in dieser Legislaturperiode diese Themen auf den Tisch kommen.”

“Wir werden euch aus der Opposition heraus Paroli bieten. Wir werden in Bezug auf die Kernthemen Sanität, Verkehr, Lebenskosten und gerechtere Verteilung der Einkommen unsere Vorschläge mit Nachdruck einbringen. Wir werden da sein, wenn diese Regierungskoalition im Laufe der Legislatur beginnt, sich durch interne Streitereien aufzureiben.
Wir werden hier sein, wenn es um Europa geht, nicht nur bei den anstehenden Wahlen, und wir werden hier sein 2020, bei den Gemeindewahlen, in Bozen, Meran, Brixen und in den restlichen Gemeinden des Landes.
Es ist dieses das letzte Mal, dass ihr mit dem jeweils angenehmsten italienischen Partner dieses Land in einer 2er-Koalition regieren könnt.
Und bis es soweit ist, werden wir hier im Landtag unsere Kontrollfunktion mit Nachdruck ausüben. Denn nicht das Wort gilt, sondern die Tat – daran werden wir euch messen.”