Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft, Team K: „Wo bleibt die öffentliche Beteiligung? Wir sind bereits im Oktober und die Termine sind immer noch nicht bekannt. So wird Beteiligung zur reinen Alibiaktion“

Das Team K stellt eine Anfrage an die Stadtregierung zum Beteiligungsprozess des neuen Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft (GProRL): „Wir wollen wissen, wer bereits eingebunden wurde, wann die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und wie die gesammelten Beiträge verwendet werden. Selbst die dafür vorgesehene Website fehlt noch.“

Das Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft (GProRL) ist das zentrale strategische Instrument für die Entwicklung Bozens in den kommenden 15 Jahren, da es die Grundlage für den späteren Gemeindeplan für Raum und Landschaft schafft. Gerade deshalb sollte die Beteiligung der Bevölkerung ein zentraler Bestandteil seiner Erarbeitung sein.

„Wir sind inzwischen an einem absurden Punkt angelangt: Wir kennen noch immer nicht die Termine der Beteiligungsveranstaltungen und es gibt nicht einmal die angekündigte Website, über die man den Beteiligungsprozess verfolgen können sollte“, betonen die Gemeinderäte des Team K. „Wir wollen nicht nur wissen, wie und von wem Beiträge gesammelt werden, sondern vor allem, wie diese ausgewertet werden und in welcher Form sie in die Entscheidungen zum GProRL einfließen.“

Inzwischen haben einige Vereine und andere Interessenträger bereits Einladungen zur Teilnahme an den Gesprächen und Arbeitsrunden zum neuen Plan erhalten. Das Team K fordert die Stadtregierung daher mit einer im Gemeinderat eingebrachten Anfrage auf, klarzustellen, welche Treffen bereits stattgefunden haben, an welchen Tagen und vor allem welche Vereine, Organisationen und Interessenträger daran teilgenommen haben.

„Wir sprechen hier über das Planungsinstrument um Bozen für die kommenden 15 Jahre zu gestalten. Gerade deshalb wollen wir klar wissen, wer bisher eingebunden wurde und nach welchen Kriterien“, erklären die Gemeinderäte des Team K. Die Frage ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass Bozen die Landeshauptstadt und die bevölkerungsreichste Gemeinde Südtirols ist. „Es ist peinlich, dass kleinere Gemeinden echte Beteiligungsprozesse auf die Beine gestellt haben, während wir in der Landeshauptstadt bei einem solche strategischen Dokument noch immer nicht in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wann sie sich beteiligen können“, erklärt Gemeinderat Matthias Cologna.

„Das GProRL sollte der Moment sein, in dem Bozen gemeinsam mit seiner Bevölkerung entscheidet, welche Stadt es werden will. Beteiligung darf weder ein formaler Schritt sein noch erst dann stattfinden, wenn einige wenige bereits die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben: Sie muss integraler Bestandteil der Erarbeitung des Dokuments sein. Wenn die Stadtregierung die Einbindung der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, muss sie jetzt den Zeitplan veröffentlichen, die Methode erklären und von nun an größtmögliche Transparenz über den gesamten Prozess gewährleisten.“

Die Bozner Gemeinderäte des Team K

Matthias Cologna und Thomas Brancaglion