SVP und Lega Salvini wollen per Gesetz das bestätigende Referendum abschaffen. Ebenso wollen sie verhindern, dass Bürger:innen selbst Bürgerräte einsetzen können. Gewinnt das NEIN beim Referendum am Sonntag 29. Mai tritt dieses Gesetz NICHT in Kraft. Retten wir mit einem NEIN gemeinsam das bestätigende Referendum und wichtige Instrumente der Mitbestimmung für alle Südtirolerinnen und Südtiroler.
NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern
Retten wir das bestätigende Referendum zu Landesgesetzen
Dieses Instrument gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Wir sind für das bestätigende Referendum, weil dadurch Gesetze mit viel breiterer Zustimmung gemacht werden. Das trägt dazu bei, dass bessere Gesetze gemacht werden. Wenn es einmal wirklich nicht passt, dann kann die Bevölkerung entscheiden, ob es in Kraft treten soll. Das ist der Sinn des bestätigenden Referendums. Es war 2018 gelungen, diese wichtige Möglichkeit der direkten Demokratie gesetzlich zu verankern. Es jetzt wieder streichen, noch bevor es ein einziges Mal angewandt wurde, wäre ein großer Verlust für die Demokratie.
Das Büro für politische Bildung muss unabhängig und überparteilich bleiben.
Das Büro für politische Bildung war eine der Errungenschaften von 2018. Es sollte beim Landtag angesiedelt werden und orientiert sich an den Landeszentralen für politische Bildung, die in Deutschland bei Bevölkerung und Parteien sehr angesehen sind.
Politische Bildung muss frei und überparteilich sein. Deshalb sah das Gesetz von 2018 einen Verwaltungsrat und einen wissenschaftlichen Beirat vor, um die völlige Unabhängigkeit des Büros zu gewährleisten.
Das will man nun kippen. Das Büro für politische Bildung wird de facto dem Landtagspräsidium unterstellt werden. Dieses besteht derzeit aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und einem einzigen Mitglied der Opposition. Wie soll da Unabhängigkeit gewährleistet werden?
Die Information zu Volksabstimmungen muss ausgewogen sein.
Sobald eine Volksabstimmung ansteht, muss die Bevölkerung informiert werden. Das ist bisher und auch weiterhin vorgesehen. Allerdings wird die Information künftig nicht mehr ausgewogen sein. Die großen Parteien bekommen mehr Platz als die kleineren. Das Redaktionsteam wird vom Präsidium des Landtags eingesetzt, in dem die Opposition mit nur einer Person vertreten ist. Eine Ausgewogenheit ist somit nicht gegeben.
Bürgerräte müssen unabhängig bleiben.
Der Bürgerrat ist ein wichtiges Instrument, das weltweit die Politik verbessert, weil es die politische Vertretung und die Diskussion in der Gesellschaft verbindet. Der Bürgerrat sollte auch in Südtirol die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger erneuern und beleben. Im derzeit geltenden Gesetz ist der Bürgerrat klar beschrieben und das unabhängige Büro für politische Bildung für die Abwicklung zuständig.
Die Unabhängigkeit ginge verloren, wenn der Bürgerrat erst vom Präsidium des Landtags definiert würde.
