Regierungskrise in Rom – Kalkül statt Verantwortung, wieder einmal

Die italienischen Rechtsparteien, darunter die SVP-Koalitionspartner Lega und Forza Italia, haben die Regierung in Rom zu Fall gebracht, im Zuge einer Krise die vom planlos wirkenden M5S-Chef Conte ausgelöst worden war. Dies alles nur aus Kalkül, da bei den aktuellen Umfragewerten die Rechtsparteien bei den Neuwahlen im Herbst mit einer Regierungsübernahme liebäugeln. Uns blüht eine Premierministerin Meloni. Für Südtirol ist dies die denkbar schlechteste Option – und das dank den Regierungspartnern der SVP in Südtirol, Lega und Forza Italia. 

So  ergibt sich die absurde Situation, dass die Mehrheitspartner der SVP hierzulande auf völlig unverantwortliche Weise eine Regierung stürzen, der die SVP in Rom das Vertrauen ausspricht.

Aus Kalkül eine Regierungskrise samt Neuwahlen zu verursachen, in einer Zeit der hohen Inflation, einer drohenden Energiekrise und des Krieges auf europäischem Territorium, ist unverantwortlich. Dringend nötig wäre Stabilität, da das Risiko besteht die PNRR-Gelder nicht zeitgerecht verplanen und eine angemessenes Haushaltsgesetz verabschieden zu können – das zeigt wie unverantwortlich die Rechtsparteien in Italien vorgehen.

Nun gilt es, die von der Verfassung vorgesehenen Schritte so schnell als möglich umzusetzen. Es soll endlich wieder um Inhalte, Programm und um unsere Zukunft gehen. Es bleibt die Hoffnung, dass es ab Herbst eine Regierung gibt, die liberale und soziale Grundwerte wiederherstellt, dabei die Mehrheit der Italiener vertritt und aus dem seit Jahren anhaltenden Regieren mittels Notstandsdekreten führt. Und dass die Wähler:innen im Herbst mehr Verantwortung zeigen als die italienischen Parteien im Parlament, die für diese Regierungskrise verantwortlich sind.