Heute Morgen haben die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder beim Rechnungshof eine Beschwerde über Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau der Umfahrung von Kiens eingereicht. Ist das Hotel des Cousins des Bürgermeisters daran schuld?
Seit fast zwanzig Jahren ist die Rede von einer Umfahrungsstrasse, um Kiens vom Verkehr zu befreien. Kürzlich hatte Team K in einer Anfrage nachgefragt, ob die Gemeinde Kiens tatsächlich zwei Bauprojekte genehmigt hatte, nachdem die Trasse der Umgehungsstraße bereits festgelegt und in den Bauleitplan aufgenommen worden war. Dies hat der zuständige Landesrat bestätigt. In der Folge werden Änderungen am Projekt erforderlich, was zu Verzögerungen und Kostensteigerungen aufgrund einer teilweisen Projektrevision und Änderung der bereits genehmigten Trasse führt. Direkt über der genehmigten Trasse des Umfahrungstunnels hat die Gemeinde einen neuen Wohnkomplex und die Erweiterung eines Hotels, das dem Cousin des Bürgermeisters von Kiens gehört, genehmigt. Das Land hatte sich – unglaublicherweise – schließlich darauf beschränkt, die veränderte Situation zur Kenntnis zu nehmen, die den Steuerzahler mindestens 5,3 Millionen Euro mehr kosten wird als ursprünglich veranschlagt. Zudem wird sich der Abschluss der Bauarbeiten der Umfahrungsstrasse von Kiens verzögern und die Bürger:innen von Kiens warten weiter auf eine Verkehrsberuhigung.
„Dies ist ein weiterer Skandal der SVP, der wieder einmal von den Bürger:innen bezahlt wird. Nach den im Buch „Freunde im Edelweiß“ beschriebenen Machenschaften, nach dem Vallazza-Skandal und den vielen anderen, genehmigt ein SVP-Bürgermeister den Bau eines Hotels für Verwandte, verzögert damit den Bau einer Umfahrungsstrasse und verursacht mindestens 5 Millionen Mehrkosten. Wir sind zuversichtlich, dass der Rechnungshof Licht in diese Angelegenheit bringen wird„, so Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder.