Auwald Brixen – weitere Rechtsverletzungen: Rekursfrist ausgehebelt, unwiderrufliche Fakten geschaffen und eigene Umweltauflagen nicht eingehalten

Scharfe Kritik üben das Team K Brixen und die GBL/AES hinsichtlich der Nacht- und Nebelaktion am vergangenen Freitag, bei welcher ein beträchtlicher Teil des letzten Auwalds des gesamten Eisacktals binnen eines Tages zerstört worden ist. Die beiden Gemeinderatsfraktionen verurteilen in aller Schärfe, wie hier mit brachialer Gewalt sowie mit größter Arroganz der Macht einfach Tatsachen geschaffen wurden: Grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaates wurden dadurch einfach ausgehebelt.

Das Tempo, das hier vorgelegt wurde, sucht seinesgleichen: Der diesbezügliche höchst umstrittene Beschluss der Landesregierung zur Abänderung des Bauleit- und Landschaftsplans war am Donnerstag im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden, tags darauf sind bereits vor dem ersten Morgengrauen die Bagger aufgefahren, um eine Naturlandschaft auszulöschen, die in 100 Jahren gewachsen war. Wie viele Tiere dabei umgekommen sind, werden wir nie erfahren.

Die geltende Rekursfrist von 60 Tagen wurde damit ad absurdum geführt. Mittlerweile wurde die Aussetzung der Vollstreckbarkeit der Maßnahmen erwirkt. Das Verwaltungsgericht hat einstweilen so entschieden, das endgültige Urteil steht noch aus. Doch ein Großteil der bis zu 40 m hohen Bäume ist nun gefällt, das Habitat für zahlreiche Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind, ist zerstört – unwiederbringlich.

Der zuständige Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Florian Zerzer, der die Rodungsermächtigung erteilt hat, meint: „Man kann Wiederherstellungsmaßnahmen treffen.“ Die Fraktionssprecherin des Team K, Sabine Mahlknecht, stellt dazu fest, „Will man die vielen Menschen, die sich über Jahre hinweg für den Erhalt dieses Naturjuwels eingesetzt haben, an der Nase herumführen? Für uns klingt es nach Hohn, wenn argumentiert wird, dass alles seine Richtigkeit habe und die Rekursfrist von 60 Tagen aufrecht bleibe. Glaubt man allen Ernstes, man könne hier Wiederherstellungsmaßnahmen treffen?“

Für diese Nacht- und Nebelaktion zieht Markus Frei, der Fraktionssprecher der GBL/AES auch die Fa. Progress und den Bürgermeister in die Verantwortung: “Die Firma Progress verletzt gleich zweimal in eklatanter Weise die Vorgaben, die sie in ihrem eigenen Umweltbericht festgelegt haben, indem sie in der Dämmerungszeit und außerhalb der gesetzten Frist die Schlägerungen durchführen hat lassen.” Dem Bürgermeister wirft die Grüne Bürgerliste vor, seine Rolle als Vermittler und Garant für die Einhaltung der Vereinbarungen nicht nachgekommen zu sein: “Die E-Mail, mit der wir die Befürchtung einer sich anbahnenden Nacht- und Nebelaktion angemahnt haben, blieb unbeantwortet. „Man hat es zugelassen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden konnten.”

Die Firma Progress hat mit dieser unnötigen Vorgehensweise massiv an Glaubwürdigkeit verloren und der Umwelt einen irreparablen Schaden zugeführt. Das war eigentlich nicht ihr Ansinnen.

Verwundert zeigen sich die beiden Ratsfraktionen über die Aussage des Bürgermeisters Andreas Jungmann, es erschließe sich ihm nicht, was hier schützenswert wäre – will er damit mehrere Expertengutachten, die zu gänzlich anderen Schlussfolgerungen führen, verunglimpfen und es besser wissen? Man hätte sich etwas mehr Sachlichkeit in der Debatte und Anerkennung für unabhängiges Fachwissen von Seiten eines Verwalters des Gemeinwohls erwartet.