Autonomie, Bürgerrechte und Beteiligung

8 Juli 2020

Schutzmaskenskandal – Rücktritte sind unumgänglich

Südtirols Bevölkerung, allen voran jene Personen, die in den Krankenhäusern und Altersheimen bis zur Erschöpfung arbeiten und ihre Gesundheit riskieren, haben dem Krisenmanagement der Regierung und Sanitätsspitze vertraut. Dieses Vertrauen ist mit dem sog. Schutzmasken-Skandal komplett verloren gegangen. Das Team K fordert eine lückenlose Aufklärung und Rücktritte. Nicht einmal zu einer Entschuldigung konnten sich Landeshauptmann […]

8 Juli 2020

Kinderbetreuung: Warten auf Rom oder gibt es einen Plan B für Südtirol?

In Sachen Kinderbetreuung wartet die Landesregierung auf Anweisung aus Rom. Das Team K stellt die Frage, ob Südtirol bereit ist, wenn das Ja zum Öffnen aus Rom kommt.  Was passiert, wenn Rom weiterhin auf der  Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen beharrt, geht Südtirol dann einen eigenen Weg?  Der Presse ist zu entnehmen, dass sich die […]

8 Juli 2020

Einrichtung einer Kontrollgruppe für Covid-Förderungszahlungen

Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung  und Auszahlung der 500 Millionen […]

8 Juli 2020

Gesetzesentwurf “Südtiroler Weg” aus der Krise, es gibt noch einiges nachzubessern

Wir teilen die Absicht dieses Gesetzes, einen auf Südtirol zugeschnittenen Weg aus der Krise zu beschreiten, und unsere autonomen Zuständigkeiten nicht durch römische Dekrete auf unbestimmte Zeit beschneiden zu lassen.  Schon seit längerem fordern wir eine liberalere Handhabung und raschere Öffnungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Wir haben dazu unseren Plan für den Südtiroler Weg in einen Exit Plan […]

8 Juli 2020

Team K nominiert Dr. Franz Ploner für U-Ausschuss

Die Entscheidung Paul Köllenspergers den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Masken-Affäre seinem Kollegen Franz Ploner zu überlassen, hat offenbar für einigen Aufruhr gesorgt. Das Team K steht weiterhin zur Entscheidung und Wichtigkeit, diesen Untersuchungsausschuss von Seiten des Landtages eingerichtet zu haben. Dr. Franz Ploner ist dafür eine eindeutige Verstärkung.  „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die […]

8 Juli 2020

Unsere Änderungsanträge zum #CoronaGesetz

Wie in den letzten Tagen angekündigt haben wir als Team K 40 konstruktive Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht.  Ein Gesetz ist für uns auch immer ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben uns in die Gestaltung des sogenannten Corona-Landesgesetzes eingebracht und präsentieren im Plenum insgesamt 40 Änderungsanträge. Hier unsere wichtigsten Vorschläge. Es ist uns wichtig, dass dieses Gesetz […]

8 Juli 2020

Team K für Neuregelungen bei Abfertigung und Ansuchen für Zivilinvalidenrente

Das Team K wird morgen im Landtag im zuständigen Ausschuss zwei wichtige Neuerungen für die Zivilinvaliden einbringen. Es geht einerseits um eine Neuregelung der Abfertigung, diese soll nicht mehr zum Jahreseinkommen zählen damit das Anrecht auf Zivilinvalidenrente nicht verloren geht. Zudem plädiert das Team K für eine Änderung des Verwaltungsaufbaus bezüglich Ansuchen für Zivilinvalidenrente nach Verlust des […]

8 Juli 2020

Team K und NEOS Tirol starten gemeinsam Online Kampagne für Grenzöffnungen

Bei einer Pressekonferenz in Lienz sprechen sich die Tiroler NEOS und das Team K für eine rasche Grenzöffnung aus und rufen die Bevölkerung zur Unterstützung einer online Kampagne auf.  „Neben dem Coronavirus müssen wir vor allem darauf achten, dass sich ein anderes Virus nicht ausbreitet: das des nationalstaatlichen Denkens. Mit den Grenzschließungen zwischen Tirol und […]