Autonomie, Bürgerrechte und Beteiligung

7 Mai 2020

Sozialpartnerschaften aushebeln – Einlenken in letzter Minute

Der Artikel 26-bis des Landesgesetzentwurfs 52/2020 (Restart-Gesetz) wollte kurzerhand die Sozialpartnerschaft aussetzen. Alle Körperschaften, die den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag anwenden, hätten Arbeitszeiten beliebig ändern, dehnen, verlängern oder verkürzen können. In buchstäblich letzter Sekunde wurde ein Einvernehmensprotokoll mit den Gewerkschaften unterzeichnet und der Artikel 26-bis auf Antrag des Team K wurde aus dem Gesetz gestrichen. Die Genehmigung […]

27 April 2020

„Wir leben hier nicht in einem Polizeistaat!” – Paul Köllensperger im Interview mit salto.bz

Paul Köllensperger über die Immuni-App, über die vielen Fragezeichen zur Datenhandhabe, die Kontrolle durch die Regierung, […]
15 April 2020

Sofortige Zahlung der Verbindlichkeiten der öffentlichen Körperschaften

9 März 2020

Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, es ist nicht die richtige Zeit für Wahlkampf: Verschiebung der Wahlen um mindestens 6 Monate ist nötig!

Mein Kollege Franz Ploner (in seiner Eigenschaft als Intensiv- und Labormediziner und Leiter eines Krankenhauses) hat die letzte […]