Rat der Gemeinden: Mehr Neutralität und Sachlichkeit gefordert!

75 % negative Gutachten für Gesetze der Opposition

Der Rat der Gemeinden besteht aus 17 Bürgermeistern und Vertretern der Gemeinden und sollte eigentlich als Bindeglied zwischen den Gemeinden und dem Landtag dienen. Da der Rat auch Gutachten für neue Gesetzesentwürfe abgibt und diese bei der Opposition auffallend negativ ausfallen, regt sich Widerstand: „Während für Gesetze, welche die Landesregierung und Abgeordneten der Regierungskoalition eingereicht wurden, vom Rat 58 positive und nur zwei negative Gutachten ausgestellt wurden, sind ganze 11 von 15 Gutachten für Initiativen der Opposition negativ ausgefallen, rechnet der parteifreie Abgeordnete Andreas Leiter Reber vor.

In einem gemeinsamen Schulterschluss mit Paul Köllensperger (TeamK) und Brigitte Foppa (Grüne) mahnen die drei Landtagsfraktionen zu parteipolitischer Neutralität und fordern ein neues, transparentes Modell für die Verfassung der Gutachten.

„Die grüne Fraktion ist von der Tradition her die Fraktkion, die am meisten Gesetzentwürfe einbringt, und entsprechend mit den Jahren eine Menge an Abfuhren vom Rat der Gemeinden eingesammelt hat“, betont Brigitte Foppa, Fraktionsvorsitzende der Grünen heute bei der gemeinsamen Pressenkonferenz und stellte einige der äußerst markanten bis peinlichen Ablehnungen vor. „Besonders eindrücklich sind jene negativen Gutachten, die sich dann in positive verkehren, wenn derselbe Vorschlag von Vertretern der Mehrheit kommen,“ sagte Foppa. Sie verwies auf das Beispiel der Hunde-DNA (negatives Gutachten zum Vorschlag Foppa, positives zum Vorschlag Walcher), Lebensmittelkennzeichnung (negatives Gutachten zum Vorschlag Foppa, positives zum Vorschlag Vallazza), Häftlingsanwaltschaft (negatives Gutachten zum Vorschlag Dello Sbarba, positives zum Vorschlag Schuler), präventive Menschenrechtskontrolle in Seniorenheimen (negatives Gutachten zum Vorschlag Foppa, positives zum Vorschlag Deeg) oder zur Bettenobergrenze (negatives Gutachten zum Vorschlag Dello Sbarba, positives zum Vorschlag Schuler). „Auch die Begründungen entbehren oft nicht einer bestimmten Groteske – einer meiner LGE wurde glatt wegen „Anlassgesetzgebung“ negativ begutachtet. Da hätte der Rat der Gemeinden bei den Gesetzen der Mehrheit aber viel zu tun!,“ kommentiert Foppa.

„Nicht nur im Südtiroler Landtag, sondern auch im Regionalrat erleben wir dasselbe Verhalten des Rates der Gemeinden. Die Stellungnahmen sind nicht nur fast immer negativ, sondern vor allem unzureichend begründet. Auf regionaler Ebene fällt dies noch stärker auf, weil das Trentiner Pendant Dokumente übermittelt, die die Bezeichnung „Stellungnahme“ tatsächlich verdienen, da sie mit fachlichen Begründungen und Verbesserungsvorschlägen versehen sind. Unser Rat der Gemeinden hingegen beschränkt sich oft darauf festzustellen, ein Vorschlag sei unzulässig, weil man ihm „aus Prinzip ablehnend gegenübersteht“. Dabei handelt es sich um ein politisches Statement eines Organs, das eigentlich eine beratende Funktion haben sollte, dessen Rolle aber insbesondere unter dem neuen Präsidenten zunehmend als politische Unterstützung der Landesregierung und der SVP verstanden wird. Aus diesen Gründen haben wir gemeinsam mit den Kollegen Foppa und Leiter Reber die Frage in einem Beschlussantrag aufgegriffen. Dieser sieht ein Mindestschema für die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen vor, um künftig zu vermeiden, dass wir erneut negative Gutachten ohne jede nachvollziehbare Begründung zur Kenntnis nehmen müssen“ kommentiert Paul Köllensperger.

„13 der 17 Mitglieder des Rates der Gemeinden gehören der SVP an, die anderen 4 verschiedenen italienischen Parteien. Wir laden sie alle in den Landtag ein, um uns sowohl fachlich auszutauschen als auch offen die Bedeutung der parteipolitische Neutralität der Institution hervorzuheben und gemeinsam die Zusammenarbeit unserer Gremien zu verbessern“, schließt Leiter Reber.