Weiterhin politische Ernennungen? Kein Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers!

Politische Führungslosigkeit und die Schwäche der eigenen Spitze haben aus unserem Sanitätsbetrieb einen maroden Betrieb gemacht, sicherlich die größte Baustelle der Südtiroler Politik. Nachdem seit nunmehr fast zwei Jahren Landeshauptmann Kompatscher diesen riesigen Bereich selbst verwaltet, die Wartezeiten stetig zunehmen und das Führungspersonal vor einer Herausforderung nach der nächsten gestellt wird, wurden nun von der Landesregierung Änderungen im Verfahren zur Ernennung des Generaldirektors beschlossen. Für das Team K ist klar: Es darf zu keinen politischen Besetzungen in diesem sensiblen Bereich kommen.

“Das aktuelle Problem der Führung des Sanitätsbetriebes ist ein weiterer hausgemachter Missstand: Ich habe bereits in meiner Rede zum Nachtragshaushalt festgestellt, dass die SVP weiterhin alles unternehmen wird, um politisch gewollte Personalien einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass daraus resultierende Schadenersatzforderungen mit Steuergeldern bezahlt werden”, erklärt Franz Ploner, Arzt und Landtagsabgeordneter des Team K.

“Falls nun das Land erneut aufgrund politischer Besetzungen Schadenersatz zahlen muss, bin ich der Erste, der dazu eine Eingabe beim Rechnungshof macht”, so Paul Köllensperger.

Im Beschluss Nr. 681/2023 sieht die Landesregierung verschiedene Änderungen zur Ernennung des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebs vor. So müssen nun Personen, die nur im staatlichen Register eingetragen sind, eine eigene Interessensbekundung hinterlegen, um auch im Landesverzeichnis eingetragen zu werden. Die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung ist mehr als fraglich, da das nationale Register aufliegend im Gesundheitsministerium dadurch zweitrangig wird. Die Frage ist auch, ob die politische Führung die Ernennungen aus dem Verzeichnis der Funktionäre des Landes oder der Region machen will, ohne dass diese im Verzeichnis der Führungskräfte eingetragen sind. Sollten Mitbewerber:innen auf der Grundlage dieser Bestimmung ausgeschlossen werden, könnten wieder Schadensersatzklagen drohen. Die politischen Verantwortlichen sollen aber selbst für den Schaden gerade stehen. 

“Der Sanitätsbetrieb steckt bereits jetzt in einer tiefen Krise. Die Mitarbeiter:innen  klagen über fehlende Wertschätzung, warten vergeblich auf eine Lohnerhöhung und viele geben resigniert auf und kündigen. Gerade in dieser schwierigen Situation bräuchte es Kompetenz, Klarheit und Planungssicherheit in der Führung. Genau das Gegenteil ist der Fall, durch solche undurchsichtigen Aktionen steigen Unsicherheit und Frustration weiter”, stellt Maria Elisabeth Rieder abschließend fest.