Die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, auch als erste Raumordnungskommission bekannt, ist eine der wichtigsten Fachkommissionen des Landes in welcher Beamte und Fachleute technische Beschlüsse fällen welche der Landesregierung, dem obersten politischen Organ, als Entscheidungsgrundlage dienen. Grundvoraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist dabei eine klare Trennung von Politik und Verwaltung.
Am 12. März hat nun die Landesregierung Frank Weber zum Kommissionsvorsitzenden ernannt. Herr Weber ist gleichzeitig Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und Direktor des Ressorts ,,Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege”.
Dies vorweg, richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung
1) Worin besteht die dringende Notwendigkeit, welche die zeitweilige Anvertrauung der Direktion der Abteilung 28 an Frank Weber rechtfertigt?
2) Ist es richtig, dass das Amt eines Ressortdirektors ein politisches Amt ist und dass eine der grundlegenden Voraussetzungen das persönliche Vertrauensverhältnis zum Landesrat ist, welcher ihn ernannt hat?
3) Wird demzufolge Frank Weber in dieser Kommission als Techniker oder im Auftrag der Politik entscheiden?
4) Wie gedenkt die Landesregierung die Benennung Herrn Webers mit dem Raumordnungsgesetz in Einklang zu bringen, in welchem es heißt dass die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung das technisch-beratende Organ der Landesregierung ist und dass ihr der Erlass von Gutachten und technischen Bewertungen im Rahmen der in die Zuständigkeiten des Landes fallenden Verfahren zur Raumentwicklung und zum Schutz der Landschaft obliegt?
