5 NEIN der SVP für die Anliegen der Menschen mit Behinderung

Alex Ploner ist enttäuscht über die zurückhaltende Position der SVP-LEGA-Mehrheit zu seinem Beschlussantrag “Inklusion von Menschen mit Behinderung”. Mit diesem wollte er weitere Reformen im Bereich der Inklusion in Südtirol anstoßen. Letztendlich wurden nur 2 der 7 vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen. „Als Gesellschaft und Politik, die sich Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat, müssen wir uns auch trauen, klare politische Verpflichtungen einzugehen. Davon sind wir aber weit entfernt, wenn sich die Landesregierung nicht einmal für ein landesweites Netz an barrierefreien öffentlichen Toiletten auszusprechen traut”, sagt der Team K Abgeordnete Alex Ploner.

“Im Jahr genehmigt das Land ca. 250.000 Euro an Förderung für orthopädische Schuhe nach Maß, die einmal pro Jahr öffentlich finanziert oder mitfinanziert werden. Es wäre also eine überschaubare Summe, die das Land in ein zweites Paar Schuhe für diese Menschen mit Behinderung investieren könnte. Bisher hat sich die SVP nicht zu diesem Weg durchringen können und sich immer hinter den staatlichen Vorgaben versteckt. Es ist ein kleiner Schritt nach vorne, dass die Landesregierung jetzt zumindest die Möglichkeitenn prüfen will, wie man hier weiterhelfen könnte. Anders die Haltung der Mehrheit bei den anderen Themen meines Beschlussantrages, wie die Errichtung von öffentlichen barrierefreien Toiletten oder einer Weiterbildungskampagne zur Barrierefreiheit für die öffentliche Verwaltung. Die Landesregierung fürchtet sich anscheinend davor, hier verbindliche Zusagen zu machen. Politik muss Verantwortung übernehmen. Wenn wir Inklusion und Mobilität für alle Menschen in Südtirol wirklich ermöglichen wollen, brauchen wir ein Netz an sauberen, behindertengerechten Toiletten. Besonders von unserer Sozial-Landesrätin Deeg bin ich enttäuscht. Dieser Beschlussantrrag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich gemeinsam und stark an die Seite der Menschen mit Behinderung zu stellen. Aber es hat zum Großteil wieder das alte politische Spiel gewonnen, Vorschläge der Opposition abzulehnen”, sagt Alex Ploner

Neben des Aufbaus eines landesweiten Netzes barrierefreier Toiletten wurden von der SVP-LEGA-Mehrheit auch Reformen in der Unterstützung und Pflege von Menschen mit schweren Behinderungen, Maßnahmen zur Vereinfachung der Vergabe von sozialen Diensten sowie eine notwendige Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne für die öffentliche Verwaltung abgelehnt. Die Mehrheit sagte Ja  lediglich zur Überprüfung der Möglichkeit, Invaliden ein Zweitpaar orthopädischer Schuhe zur Verfügung zu stellen und zu einem Leitfaden für die öffentliche Verwaltung zur Vergabe von Diensten im Sozialbereich in Form von “Co-Projektierungen” und “Co-Programmierungen” auszuarbeiten.