Laut Pressemitteilung der Landespresseagentur hat die Landesregierung am 7. April ein “Außerordentliches Veräußerungsprogramm des Landesimmobilienvermögens” genehmigt. Es soll sich dabei um Veräußerungen im Wert von 73 Millionen Euro handeln. Eine vollständige Liste der betroffenen Immobilien wurde nicht veröffentlicht.
Dies vorausgeschickt,
ersucht man die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- um welche Immobilien handelt es sich und wie hoch wird ihr Wert geschätzt? Man bittet um Auflistung nach:
- genutzten Immobilien;
- nicht mehr genutzten Immobilien;
- strategische Immobilien für denen eine Markterhebungen geplant ist;
- Immobilien die in PPP-Projekten einbezogen werden.
2. Trifft es zu, dass sich unter diesen Immobilien auch das derzeitige Archäologiemuseum befindet? Müsste man damit, laut Genehmigung des Beschlussantrages Nr. 67/2019 von seiten des Südtiroler Landtages, nicht auf “wissenschaftlich fundierte und unabhängige Analysen, wie z.B. einer Standortanalyse, welche Passantenströme und ökonomische Auswirkungen auf die anderen Stadtviertel bewertet, sowie urbanistischer, musealer und kultureller Kriterien” abwarten? Ist man sich bewusst, dass Punkt 3 des angenommen Beschlussantrages zudem die Landesrgierung verpflichtet “auch nach Erstellung der Studie, das Ötzi-Museum bis auf weiteres in seiner heutigen Umgebung zu belassen falls anhand der vorliegenden Projekte kein gesamtwirtschaftlicher Vorteil für die ganze Stadt entsteht” ?
