Das jüngste Dekret des Landeshauptmannes, mit dem wieder Veranstaltungen zugelassen werden, allerdings unter Einhaltung der 1/10 Regel, also 1 Person auf 10 m2 und mit dem Verbot von Verabreichung von Getränken und Speisen, sorgt für Unverständnis. Während die meisten Wirtschaftszweige wieder arbeiten dürfen, sind solche Entscheidungen der politisch Verantwortlichen für die Kultur- und Veranstaltungswelt wie […]
Am vergangenen Christi-Himmelfahrt-Wochenende hat sich die schon längst untragbare Situation im Wipptal und Eisacktal einmal mehr verschärft und den Unmut der Bevölkerung zu Recht auf die Spitze getrieben: Aufgrund des LKW-Fahrverbotes auf der Autobahn sind viele LKW-Fahrer auf die Staatsstraße ausgewichen. Dort haben sie diese verstopft und ihren Dreck hinterlassen. Seit die Corona-Sondermaßnahmen und -Regelungen […]
Der 28. Mai ist der “Internationale Tag der Frauengesundheit”. An diesem Tag richten in normalen Jahren Institutionen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Aufmerksamkeit auf die Frauengesundheit. Auch in Zeiten des Coronavirus weist das Team K Frauen auf die Wichtigkeit dieses Themas hin. Sabine Kiem, Francesca Schir und die Landtags- abgeordnete Maria Elisabeth Rieder befürchten, dass die […]
Was von Team K kommt, wird in Bausch und Bogen von der SVP zuerst abgelehnt, um dann in einem Gesetz oder im ausgetauschten Anhang zum Landesgesetz des Südtiroler Sonderwegs wieder aufzutauchen – halt dann mit Stempel SVP. Im Landtag haben wir noch vor wenigen Wochen beim Südtiroler Weg vorgeschlagen, dem Modell Österreichs zu folgen und […]
In diesen Krisenmonaten spielten Kinder und Jugendliche nur eine marginale Rolle in der Gesellschaft. Auf ihre Bedürfnisse und Probleme wurde kaum Rücksicht genommen. Auf diese Versäumnisse weist das Team K Frauen hin. Maria Elisabeth Rieder und Francesca Schir fordern jetzt Sommerinitiativen, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angepasst sind, sowie Unterstützungsmaßnahmen für Gemeinden, Träger […]
Noch immer hält die Landesregierung daran fest, dass mit Juli das neue Raumordnungsgesetz in Kraft treten soll. Bereits zwei Mal hat das Team K, über Paul Köllensperger und Peter Faistnauer, im Landtag über einen Änderungsantrag und im Gesetzgebungsausschuss, bei der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer interveniert, das Gesetz dringend aufzuschieben, um in der aktuell prekären Situation aufgrund der […]
Es steht nun fest, Dr. Franz Ploner (Team K) wird den Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Schutzbekleidung durch den Sanitätsbetrieb leiten. Zwar wollte die SVP bei der Wahl zusammen mit der Lega in einer peinlichen Aktion die Wahl des Ex-Primars verhindern, indem die Mehrheit Brigitte Foppa der Grünen gewählt hat, wobei diese schon im Vorfeld schriftlich […]
Die Fallzahlen bei Neuinfektionen und belegten Betten auf den Intensivstationen sprechen eine klare Sprache: die Epidemie ist unter Kontrolle, das Landesgesetz zur Wiedereröffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens war längst überfällig. Aber ein genauerer Blick auf die Zahlen fördert auch zutage, dass die Anzahl an Abstrichen und Kontrollen insgesamt sich auf zahlenmäßig niedrigem Niveau befindet. Wobei eines […]
Der Vorsitz der Untersuchungsausschüsse steht per Geschäftsordnung der Opposition zu. Hier sollte sich die Mehrheit nicht einmischen – sie kann eh schon alle anderen Posten fast allein verteilen. Nach dem kooperativen Ansatz der letzten Tage zeigt die SVP nun wieder ihr wahres Gesicht. „Wir wählen Ploner nicht.“ Die SVP ist es gewohnt, auch die der Opposition zustehenden Posten […]
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