Transparenz

8 Juli 2020

Einrichtung einer Kontrollgruppe für Covid-Förderungszahlungen

Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung  und Auszahlung der 500 Millionen […]

8 Juli 2020

Team K nominiert Dr. Franz Ploner für U-Ausschuss

Die Entscheidung Paul Köllenspergers den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Masken-Affäre seinem Kollegen Franz Ploner zu überlassen, hat offenbar für einigen Aufruhr gesorgt. Das Team K steht weiterhin zur Entscheidung und Wichtigkeit, diesen Untersuchungsausschuss von Seiten des Landtages eingerichtet zu haben. Dr. Franz Ploner ist dafür eine eindeutige Verstärkung.  „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die […]

8 Juli 2020

Unsere Änderungsanträge zum #CoronaGesetz

Wie in den letzten Tagen angekündigt haben wir als Team K 40 konstruktive Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht.  Ein Gesetz ist für uns auch immer ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben uns in die Gestaltung des sogenannten Corona-Landesgesetzes eingebracht und präsentieren im Plenum insgesamt 40 Änderungsanträge. Hier unsere wichtigsten Vorschläge. Es ist uns wichtig, dass dieses Gesetz […]

8 Juli 2020

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird. Köllensperger und Holzeisen: “Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie”. Geschickt lenkt die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema […]

8 Juli 2020

Was wäre wenn…

Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben. Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse: Der Untersuchungsausschuss […]

7 Juli 2020

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem […]
3 Juli 2020

Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Die Opposition hat eine grundlegende Funktion: die Kontrollfunktion der Arbeit der Regierung. Dass diese Regierung sich nicht kontrollieren lassen und den Untersuchungsausschuss aussetzen will, ist ein Skandal und wir werden das nicht einfach so hinnehmen. — Oggi, per la prima volta, noi […]

3 Juli 2020

Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Oggi, per la […]
2 Juli 2020

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) bestätigt die Begründetheit des von 576 Südtiroler Bürger gegen die Flughafenabtretung eingereichten Rekurses

Bekanntlich behängt beim Staatsrat in Rom der Rekurs von 576 Südtiroler Bürger gegen das Urteil des […]