Paul Köllensperger: „Schweigen zu Aussetzung von Amtsmissbrauch als Delikt wirft mehr Zweifel als Antworten auf“

Arno Kompatschers Nicht-Antworten auf die Anfrage des Team K zur Aufhebung des Amtsmissbrauchs als Strafbestand im Regionalrat bestätigen eigentlich lediglich die Bedenken und Sorgen zu diesem Thema.

„Die Aufhebung des Amtsmissbrauchs als Delikt wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung und des wirksamen Rechtsschutzes auf. Wir haben um Daten und Einschätzungen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung gebeten, aber Kompatscher vermied es, konkrete Informationen zu liefern. Vielmehr beschränkte er sich darauf, zu erklären, dass es sich hierbei um eine rein juridische Entscheidung handle, die nicht in die Zuständigkeit der Region falle. Eine solche Aussage lässt zu wünschen übrig“,  erklärt Team-K-Chef Paul  Köllensperger dazu.

Laut Köllensperger stelle das Versäumnis des Regionalrates, Daten zu erheben, eine verpasste Chance zur Klärung einer Frage von größter Relevanz für die Bevölkerung dar. „Die Region hätte zumindest versuchen können, sich einen Gesamtüberblick über die Auswirkungen dieser Aufhebung zu verschaffen. Stattdessen lässt das mangelnde Engagement den Verdacht aufkommen, dass sie es vorzieht, fest zementierte, systeminhärente politische Machenschaften unter Verschluss zu halten.”

Köllensperger betont erneut, wie wichtig Transparenz und die Achtung internationaler Verpflichtungen,  demokratische Säulen, die Italien im Rahmen der Mérida-Konvention mitunterzeichnet hat, seien. „Das Risiko besteht darin, dass durch die Entkriminalisierung eines bisher strafbaren Verhaltens der Weg für eine Schwächung der Korruptionsbekämpfung geebnet wird. Der Regionalrat hätte die moralische Pflicht zu beweisen, dass er sich dagegen verwehren wird. Strenge Kontrolle und transparente Veröffentlichung jeglicher Daten dazu wären die adäquaten politischen Instrumente.”

Das Team K jedenfalls wird die Entwicklung dieses Prozesses weiterhin genau im Auge behalten und immer wieder gezielte klare Antworten einfordern um sicherzustellen, dass Rechtmäßigkeit und Transparenz weiterhin im Mittelpunkt des regionalen politischen Handelns stehen werden.