Europäischer Gerichtshof: Arno Kompatscher weicht Konfrontation in der Frage der Wasserkraftkonzessionen aus

Das Team K äußert seine tiefe Besorgnis über die  ausweichende Reaktion von Landeshauptmann  Arno Kompatscher auf eine Anfrage im Regionalrat bezüglich einer koordinierten Intervention der Autonomen Provinzen Trient und Bozen im Verfahren zu Wasserstoffkonzessionen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kompatscher erklärte lediglich, dass die Region in dieser Angelegenheit  keine Zuständigkeit habe.. Laut Team K sei die Antwort ein klarer Beweis dafür, dass die Politik nicht gewillt sei, sich in diese Thematik einzulassen, obwohl es sich dabei um eine Frage von grundlegender Bedeutung für die Region handle..

„Es ist paradox, dass wir in im Regionalrat einerseits Planungsdokumente über Zusammenarbeit und Synergien zwischen den autonomen Provinzen erstellen, aber wenn sich andererseits die konkrete Gelegenheit bietet, diese Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen, verschanzen wir uns hinter Verfahrensfragen“, bedauert Team-K-Chef Paul Köllensperger.

Die Frage der Vergabe von Wasserkraftkonzessionen, die derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, die Interessen der beiden Provinzen Bozen und Trient und die Besonderheiten autonomen Handelns durchzusetzen, verankert auch durch eine umfassende Definition im Autonomiestatut. Eine solche Beteiligung Dritter, wie sie auch die Menschenrechtskonvention vorsieht, wäre eine strategisch wichtige Innovation, um die Stimme der Autonomien auch auf europäischer Ebene zu stärken.

„Kompatschers Weigerung, sich inhaltlich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen, weil es sich um keine Zuständigkeit der Region handle und dies sogar in seiner Rolle als Präsident der Regionalregierung, zeugt von einem besorgniserregenden Mangel an politischer Vision und dem Willen, die Instrumente zu nutzen, die uns sogar die EU zur Verfügung stellt“, bedauert Paul Köllensperger.

Die Abgeordneten des Team K werden dieses wichtige Thema weiterhin verfolgen und die regionalen Institutionen zu entschlossenem Handeln im Hinblick auf den Schutz der Interessen unseres Territoriums drängen.