Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung und Auszahlung der 500 Millionen […]
„Die Verlustbeiträge, die jetzt gewährt und ausbezahlt werden, sind in keinem Fall zurückzuzahlen, auch nicht sofern der Umsatz – und Umsatz ist nicht gleich Gewinn – erreicht wird. Dieser Passus ist aus dem (vor kurzem verabschiedeten) Gesetz zu streichen.“ Das fordert das Team K, allen voran Josef Unterholzner, Unternehmer und Abgeordneter des Team K als Wirtschaftsvertreter, […]
Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird. Leider gabe es keine Zustimmung […]
„Mir fällt ein Stein vom Herzen“ zeigt sich der Team K Abgeordnete Alex Ploner erfreut über die Annahme seines Änderungsantrages. Bereits in der Gesetzgebungskommission hatte er darauf hingewiesen, dass die Regierung im sogenannten Corona-Gesetz die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten nicht öffnen könne, ohne auch wieder Veranstaltungen zuzulassen. Das Gesetz sah vor, jegliche Art von öffentlichen […]
Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz. Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein […]
Das Team K wird morgen im Landtag im zuständigen Ausschuss zwei wichtige Neuerungen für die Zivilinvaliden einbringen. Es geht einerseits um eine Neuregelung der Abfertigung, diese soll nicht mehr zum Jahreseinkommen zählen damit das Anrecht auf Zivilinvalidenrente nicht verloren geht. Zudem plädiert das Team K für eine Änderung des Verwaltungsaufbaus bezüglich Ansuchen für Zivilinvalidenrente nach Verlust des […]
Ein Blick in den Beschluss der Landesregierung zur Kulturförderung in Zeiten des epidemiologischen Notstandes genügt, um zu verstehen, wie realitätsfremd und unsensibel die drei Kulturlandesräte sind. Eine Unterstützung für lokale Kulturschaffende ist nur über Kulturorganisationen möglich, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kunstschaffende anbieten. Gefördert werden zudem für Organisationen digitale Anpassungen, sprich kulturelle Dienstleistungen online, wie Webcams, Homepages, […]
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