Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung

Hat die Landesregierung die Situation noch im Griff? Undurchsichtige Teststrategie, kein Kontakt-Tracing aber Covid-Spürhunde, Chaos beim Schülertransport, fehlender Impfplan, bis hin zur katastrophalen Datenübermittlung nach Rom. Seit Beginn der Pandemie ist fast ein Jahr vergangen, aber das Krisenmanagement der Landesregierung ist nach wie vor chaotisch. Jetzt der KO-Schlag für die Gastronomie: sie muss wieder schließen, obwohl selbst die Regierung sagt, dass diese Maßnahme sinnlos ist und keinen Einfluss auf die Infektionskurve haben wird. Und wo bleiben die Entschädigungen und Hilfsmaßnahmen?

“Seit Monaten gibt es ein Hin und Her, ohne eine erkennbare Linie. Letzte Woche noch wurde uns von der Regierung erzählt, man habe eine Strategie, klare Schwellenwerte, stabile Situation in den Spitälern. Ohne entscheidenden Verschlechterungen würde man den Südtiroler Weg weiterführen. Heute, ohne dass sich irgendetwas verändert hätte, ist wieder alles anders, und die Gastronomie muss schließen. Den Menschen und den Betrieben fehlt eine Linie, die Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Schließungen zu veranlassen die sinnlos sind und ohne gleichzeitig die Unterstützungsmaßnahmen konkret zu benennen, das kann es doch nicht sein”, kritisiert Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Welche Unterstützungsmaßnahmen aus Rom wurden in Aussicht gestellt? Wann kommen diese? und was kommt vom Land? Bereits mehrmals kritisierte das Team K das “Farbenchaos” und die unklare Vorgehensweise bei den Maßnahmen. 

Eine der Aussagen der Landesregierung war, dass Südtirol viel teste und deshalb benachteiligt sei, weil man eben mehr Positive finde. “Diese Aussage stimmt einfach nicht.” so Dr. Franz Ploner, Sanitätsexperte des Team K. “Der Landesrat bastelt sich die Zahlen, wie es gerade passt. Es zählen nicht die absoluten Zahlen, es zählt vielmehr der Verlauf der Positivitätsraten und die Inzidenzzahl – statistisch hochgerechnet auf 100.000 Leute. Mehr testen ist also kein Grund für schlechte Zahlen. Und leider – die Zahlen bei uns sind erschreckend”. Franz Ploner fordert bereits seit Wochen, dass positive Antigentests mit PCR-Test überprüft werden. Dies wäre nicht nur im Sinne der Positiv getesteten, sondern auch im Sinne des Landes, da so viele falsch positive korrigiert und aus der Statistik genommen werden können. Er weist auch auf die Notwendigkeit hin, das Contact-Tracings wieder in den Griff zu bekommen.
Dramatisch wird die neuerliche Schließung der Gastronomie nicht nur für Betriebe, sondern auch für die ArbeitnehmerInnen. “Der Wechsel zwischen Lohnausgleich und Lohn drängt die ArbeitnehmerInnen in eine sehr unsichere Situation. Lebenshaltungskosten müssen weiter bezahlt werden. Saisonangestellte haben überhaupt keine Perspektive mehr. Anrecht auf Covid-Soforthilfen des Landes haben auch wenige, obwohl immer wieder von Anpassungen der Kriterien gesprochen wird. Dies alles nagt auch an der Psyche”, sagt Maria Elisabeth Rieder.

Die Unsicherheit schlägt sich auch auf den Bildungssektor nieder. Alex Ploner spricht von Eltern und Lehrpersonen, die befürchten, bald wieder mit mehr Fernunterricht konfrontiert zu werden. OberschülerInnen sind nach wie vor im Wechsel und in einigen Fällen nur zu 50% im Präsenzunterricht. Die Zahl der Schulverweigerer steigt nach Aussagen der Lehrkräfte. “Besondere Sorge bereitet nach wie vor der Schülertransport. Zwar wurde aufgestockt, aber die Zuteilung der Busse funktioniert nicht. Volle Verkehrsmittel begünstigen die Ansteckungen”, so Alex Ploner.

Kunst und Kultur sind in Südtirol vollends verschwunden. Kulturschaffenden warten seit Monaten auf eine Perspektive und weitere finanzielle Unterstützung. 

Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung betrifft in besonderer Weise die Grenzgebiete. Peter Faistnauer weist unter anderem auf die Unternehmer am Brenner hin, wo bereits einige Betriebe schließen mussten.

Zum wiederholten Mal wurden Entscheidungen im stillen Kämmerchen der Landesregierung getroffen, ohne den Landtag mit einzubeziehen. Als Folge des Zick – Zack – Kurses sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Unternehmern ganz zu schweigen. Die Zeche für den schwelenden parteiinternen Krieg Kompatscher gegen Widmann, SVP Wirtschaft gegen die Arbeitnehmer zahlt das Land, in diesem Fall die Gastronomie.

Die Abgeordneten des Team K stellen das Krisenmanagement der Landesregierung massiv in Frage. Die Schließung der Gastronomie beweist einmal mehr, dass es kein klares Vorgehen gibt. Wie kann man ohne nachgewiesene gesundheitliche Notwendigkeit eine gesamte Branche verurteilen und ausbluten lassen? Sind die Entscheidungen auf soliden Daten basiert? Dann muss man zu einer Entscheidung stehen können. Oder stimmen die Daten nicht? Beides ist ein Skandal. In einem “normalen” Land wäre es längst an der Zeit, dass in der Landesregierung und im Sanitätsbetrieb personelle Konsequenzen gezogen werden müssten. Dass dies niemals geschieht, ist der eigentliche Südtiroler Sonderweg.